- Apple-Chef verteidigt sich: Größter Steuerzahler unter US-Firmen (Artikel auf heise.de vom 21.5.2013)
Mittwoch, 22. Mai 2013
Der Apple fällt doch weit vom Stamm?
Das ist einfach furchtbar! Große Konzerne können im Kapitalismus nur deshalb existieren, weil sie dort, wo sie ihre exorbitanten Gewinne machen, keine Steuern zahlen! Mal abgesehen von der Tatsache, dass sie sich lediglich Steuerschlupflöcher zunutze machen, die ihre "externen" Mitarbeiter den Regierungen in die Gesetzestexte geschrieben haben, tun sie ja nichts Unrechtes! Was für ein bitteres Unrecht tun wir eigentlich diesen selbstlosen und bescheidenen Gewerbetreibenden an, wenn wir fordern, sie mögen sich doch an der Finanzierung der Staaten beteiligen?
Wir können von Glück sagen, das wenigstens ein paar Jobs in der westlichen Welt mit ihren horrenden Lohnstückkosten und Sozialabgaben geblieben sind. Nicht jeder ist so verantwortungsvoll, wie die Managerriege der weltumspannenden Konzerne, den sogenannten Global Playern. Die wollen eben nur spielen und ihre Produkte verkaufen, an wen auch immer.
Kann man ihnen verdenken, dass sie nichts von dem hergeben wollen, was sie einnehmen? Das geht ja einem ganz gewöhnlichen Feld,- Wald- und Wiesenarbeiter auch nicht anders. Der hat aber das Problem, dass ihm das Finanzamt am Arsch hängt und sein fürsorglicher Arbeitgeber die ihm abverlangten Steuern und Sozialabgaben gleich an den Fiskus weiter leitet, noch bevor der fleissige Arbeiter oder Angestellte sie auch nur auf seiner Lohn- und Gehaltsabrechnung gesehen und sich darüber geärgert hat!
Und weil das so schön einfach ist, dem kleinen Mann und der einfachen frau in die Tasche zu greifen, hat man vor einiger Zeit auch gleich dafür gesorgt, dass Privatpersonen Ausgaben für einen Steuerberater nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können! Mit Großkonzernen legt man sich besser nicht an, die haben eigene Rechtsabteilungen und wenn es ganz dicke kommt, driohen sie mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Täte ich das, ziehe man mich zu Recht der Erpressung.
Wir wissen, dass wir um´s Steuerzahlen nicht herum kommen. Aber es würde sich eine Spur besser anfühlen, wenn man bei allen gleichmäßig die Hand aufhielte und bei denen mehr holte, die mehr haben. Genmeinhin nennt man das (Steuer)Gerechtigkeit, aber mich frächt ja keiner...
Weiterführende Links:
Das Wunder von Allensbach!
Ach, es ist ein Wunder! Allensbach sieht (warum nur, warum) als einziges "Meinungsforschungs"institut die FDP bei 6% und Steinbrück hat (gemäß Forsa 24%) nach der Vorstellung seines Impotenz-Teams einen Hänger? Nun ja, nicht wirklich überraschend, aber das könnte daran liegen, dass er und die seinen kein echtes Thema finden, mit dem sie Muddi an die Wand nageln können! Ich meine, die Reaktionen auf de Maizière´s Drohnen-Bruchlandung ist, gelinde ausgedrückt, bescheiden ausgefallen? Sieht fast so aus, als wolle man den Mantel der Nächstenliebe über diesen unbedeutenden Patzer legen...
Weiterführende Links:
- Neue Forsa-Umfrage: Merkel punktet trotz Steinbrück-Offensive (Artikel auf Spiegel Online vom 22.5.2013)
Freitag, 10. Mai 2013
Ist Muddi in Wahrheit eine Agitprop-Pomeranze oder doch nur ne konservative Transuse?
Jaja, eigentlich kommt immer alles grad zur Unzeit, wenn es denn mal kommt. Hoeneß´ Steuergeschichten, Drehhofers bayrischem Verwandtenstadl, Sichmar Gabriels 120-km/h-Bremsversuch und nun auch noch Muddis revolutionäre Vergangenheit? Nicht wirklich neu, wie mir scheint, ist ihre Einbindung in die FDJ-Agitation und -Propaganda! Das konnte man im Netz schon vor Jahren lesen. Erstaunlicher ist, dass das erst jetzt jemandem aufgefallen zu sein scheint!
Muddi wird es sicher nicht viel mehr jucken, als ein übler Scheidenpilz. Der Hintern is breit genug, um auch das und noch viel mehr auszusitzen - die werden wir erst los, wenn wir sie mit den Käsefüßen voran aus dem KanzlerInnenamt tragen müssen...
weiterführende Links:
- War sie in DDR-Propaganda verstrickt? Merkel gerät ins Zwielicht (Artikel auf n-tv vom 9.5.2013)
- Agitprop (Artikel auf Wikipedia)
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Montag, 6. Mai 2013
Der Markenkern der FDP? Einfach nur Geld!
Fraglich ist, ob das reicht, wenn man nichts anderes im Wahlprogramm stehen hat, als Steuern zu senken, wo andere die Notwendigkeit sehen, die Einnahmesituation zu verbessern! Oder wenn man mit einem flächendeckenden Mindestlohn nach wie vor nichts anfangen kann und auch garnicht will - schließlich steh man nach wie vor auf dem Standpunkt, wer zu wenig zum Leben verdient, der ist immer selber Schuld!
Philipp Rösler, seines Zeichens Vorkämpfer des "freien Marktes" und Ritter vom Orden der Brüder des geheiligten stillen Lobbyisten, sieht in eine schreckliche Zukunft - die Dämmerung des Sozialismus dräut am Horizont herauf oder hinunter, je nachdem, aus welcher Richtung man es betrachtet. Unabhängige Beobachter sind sich nicht ganz ganz im Klaren darüber, ob er nun auf- oder endgültig unter gehen will.
Sozialismus, Teilen gar, oder womöglich auch noch freiwillig Steuern zahlen, das ist es, was die FDP uns ersparen will, wenn wir sie nur wählten. Noch aber scheint es so, als wären genug WählerInnen Herren/Damen ihrer Sinne, um ihr Kreuzchen bei der nächsten Bundestagwahl lieber auf einem Stück Klopapier zu machen, als auf dem Wahlzettel bei der FDP!
Brüderle, der von Manneskraft und verbaler Erotik trunkene Bacchant der Liberalen, kämpft mit spitzer Zunge und trübem Blick an der Front gegen den Klassenfeind, den er - wen wundert´s - links ausmacht! Leider steht da keiner mehr so wie früher. Die SPD und die Grünen haben sich längst da eingereiht, wo es was abzuholen gibt für findige Köpfe, in der Mitte der Gesellschaft nämlich!
Es ist bewundernswert, mit welch propagandistischen Winkelzügen und verbalen Attacken die FDP darüber hinweg zu täuschen versucht, dass sie nicht viel mehr zu bieten hat, als Nirk Diebels Vetternwirtschaft im Entwicklungshilfeministerium, das selbst das Treiben der CSU in Bayern aussehen lässt, wie ein öffentliches Ausschreiben von freien Stellen in den Abgeordnetenbüros. Aber wir können froh sein. In Niebels nebligem Reich ist Familienzugehörigkeit kein Grund für eine Anstellung. Dazu bedarf es schon eines eitergelben liberalen Parteibuchs, oder war es doch eher blau, wie bisweilen Herr Brüderle bei seinen beeindruckendsten Redebeiträgen?
Nolens volens hält sich die FDP samt ihrer klassenkämpferischen Helden für unverzichtbar und womöglich sind sie das ja auch. Sonst hätte die CDU das Mövenpickgesetz ganz allein aus der Taufe heben müssen, um sich das Wohlwollen der gut betuchten Möchtegerndemokraten und (nein, das kann man wirklich nicht sagen, ohne dass es einem das ganze Keyboard verbiegt) guten Steuerzahler zu erkaufen.
Ideen in dieser Richtung hat die Freie Demokratische Partei zur Genüge - weniger Staat, zum Beispiel, weniger fesseln für die Wirtschaft, frei aushandelbare Löhne, jeder gegen jeden und alle Arbeitgeber gegen die Arbeiter und Angestellten. Wo kämen wir auch hin, wenn jeder von seiner Hände Arbeit leben könnte? Wem die Einkünfte aus seinem Job nicht reichen, der muss eben einen zweiten, oder dritten Job annehmen. Wozu hat der Tag denn 24 Stunden? Sicher nicht um die Hälfte davon schlafend im Bett zu verbringen. diese unproduktiven Zeiten müssen natürlich deutlich reduziert werden und was wäre besser dazu geeignet, als ein Lohn von 4,- €/Std.?
Aber nicht einmal dazu kann man sich in der FDP durchringen und dann seilt sich auch noch ein Abgeordneter zur Alten Naiven für Deutschland ab...
"Die Annäherung (der Liberalen) an die Lebenswirklichkeit vieler Menschen", so schreibt der Spiegel, "erfolgt nur schleppend"! Muss einen das wirklich wundern, wenn man einer Partei angehört, die sich sensibel um die Interessen der Wirtschaft, ja als politischer Arm der Industrie versteht (natürlich nicht offiziell), deren einziges Problem es vor jeder Wahl ist, genügend Idioten zu finden, die ihre Wählerstimme der personifizierten Lobby der Wirtschaft geben?
weiterführende Links:
- Liberale beschließen Wahlprogramm - Das macht die FDP jetzt aus (Artikel auf Spiegel Online vom 6.5.2013)
Muddis wunderbare Welt der nichtssagenden Worthülsen
Frau Merkel ergeht sich (endlich mal wieder, muss man schon voller Dankbarkeit sagen, denn dann weiss man ja wenigstens, woran man ist mit der Klimarettung, am Arsch nämlich) derzeit in weitläufigem CO2-Geschwurbel und nachdem mir zwei Sätze aus ihrem Munde (hab´s gerade im Autoradio gehört) das Gehirn zu einem großen Teil völlig verknotet haben und dafür sorgten, dass meine Ganglien gleich reihenweise Selbstmord verübten, blieb nicht viel mehr übrig, als der schale Geschmack einer Party in meinem Mund, auf der alle Teilnehmer ausgiebig gekotzt haben!
Daran kann auch der wunderbare Fachbegriff des "Backloading" nichts mehr ändern, mit dem das Zurückziehen eines Teils der viel zu billig am "Markt" gehandelten CO2-Zertifikate gemeint ist, die dem Käufer die professionelle und vor allem gewerbliche Verschmutzung der Atmopsphäre gestatten.
Der hört sich jedoch eher an, als sei er aus der Sado-Maso-Szene entlehnt und bezeichne eine Sexuapraktik, bei der man sich einer Körperöffnung bedient, die von der Natur eigentlich dazu ausersehen wurde, Abfallprodukte des Verdauungsprozesses auszuscheiden und der Wiederverwertung zuzuführen, bzw. im Falle diverser Vorgesetzter als Eingangspforte für die höheren Stufen der beruflichen Karriereleiter zu dienen!
Um es kurz zu machen, das Petersberger Klimageschwafel, heuer angesiedelt im schönen Berlin ist - mehr oder weniger - mal wieder für den Arsch, wie zu Beginn bereits erwähnt!!!
weiterführende Links:
Petersberger Klimadialog - Merkel bangt um Zwei-Grad-Ziel (Artikel auf Spiegel Online vom 6.5.2013)
Donnerstag, 2. Mai 2013
Der Angriff auf den Sozialstaat und die Folgen für die Gesellschaft
Seit der Kanzlerschaft
des Gerhard Schröder, die in seiner berüchtigten Agenda 2010
gipfelte und die der Beginn des Sturms auf die Grundfesten des
Sozialstaates war, hat die Politik einen Weg eingeschlagen, der nur
noch eine Richtung kennt – Umbau der Demokratie mit ihren bewährten
Sozialsystemen hin zu einem neokapitalistischen Herrschaftssystem, in
dem demokratische Wahlen nur noch deshalb existieren, weil man den
vermeintlichen Mehrheitsentscheid des Wählers als Legitimation
ansieht, als Bestätigung des eingeschlagenen Weges!
Dabei gibt es bei den
Wahlen längst keinerlei Alternativen mehr, die der Wähler wählen
könnte, wenn er mit der Regierungspolitik nicht, oder nicht mehr,
einverstanden ist! Die Wahl, so traurig das klingt, alternativlos in
ihrer Nutzlosigkeit. Aber es gibt keine Möglichkeit, die Regierung,
bzw. deren Politik abzuwählen, weil die Opposition (mindestens
genauso schlimm ist, wie die Regierung. Ein Wechsel ist selbst nach
einem Wechsel nicht zu erwarten! Man wählt die Fortsetzung der
neoliberalen und marktradikalen Regierungspolitik – mit anderen
Mitteln.
Was also tun? Die Stimme
einer Splitterpartei geben, in der Hoffnung, diese würde vielleicht
die absolute Mehrheit erringen (entgegen jeder Erwartung) und dann
alles besser machen? Extremistisch wählen vielleicht? Nazis,
Yogiflieger, oder die Partei der bibeltreuen Christen? Vielleicht
sogar die angeblich alternativlose Alternative für Deutschland, die
wohl nicht viel mehr ist, als alt und naiv, dazu noch von rechten
unterwandert, genau wie die Piraten? Ach nee. Dann also lieber die
Kommunisten, die DKP? Naja, wer meint, von 0,1% sei es nur noch ein
Katzensprung bis zur absoluten Mehrheit, der kann es ja versuchen...
Sehen wir uns an, was vom
Sozialstaat noch übrig geblieben ist, kann es einen nur noch
schaudern. Während es der Wirtschaft immer besser geht, während die
Auftragsbücher überquellen und die Unternehmer immer mehr in die
eigene Tasche stecken, erläutert man den Beschäftigten in
larmoyantem Plauderton, ihre Arbeitsplätze seien nur dann halbwegs
sicher, wenn auch weiterhin (wie übrigens seit mehr als 10 Jahren
schon) Lohnzurückhaltung geübt werde. Und es soll Leute geben, die
glauben das sogar!
Die Renten wurden derart
rasiert, dass man nur noch über die Runden kommen dürfte, wenn man
„privat und eigenverantwortlich“ (wie es so schön heißt, wenn
man den einfachen Menschen die Verantwortung und die Kosten für die
Risiken ihres Lebens auf´s Auge drücken will) vorsorgt – von was
auch immer. Niedere Einkommen zeichnen sich vor allem dadurch aus,
dass sie niedrig, sehr niedrig sind und in sehr vielen Fällen bleibt
am Ende des Geldes immer noch eine Menge Monat übrig!
Die Gesundheitsfürsorge
wurde auf ein Maß reduziert, die an das heran reicht, was man im
deutschen Kaiserreich noch als fortschrittlich hätte verkaufen
können. Die Zuzahlungen steigen rasant, vieles wird überhaupt nicht
mehr bezahlt und wie selbstverständlich geht man davon aus, dass
sich jeder, der auch in Zukunft noch halbwegs feste Nahrung zu sich
nehmen möchte, auch das Geld hat um sich ein Gebiss zu kaufen –
leider ist dem nicht so. In Deutschland ist es auch schon so weit,
dass man den sozialen Stand eines Menschen an seinem Gebiss ablesen
kann!
Leiharbeit, Dumpinglöhne,
befristete Arbeitsverträge, halbtags- und geringfügige
Beschäftigungen sind von der Ausnahme zur Regel geworden – der
Agenda 2010 sei dank. Irgendwie scheint man in der Politik vergessen
zu haben, dass es trotz des angeblich so hohen Bedarfs an
Facharbeitern und Hochqualifizierten, auch Menschen geben muss, die
die Arbeit machen. Es ist nicht damit getan, in den Firmen nur noch
Chefs und mittleres Management zu haben, auch in den Fabrikhallen
muss jemand stehen, der die Produkte fertigt, jemand der hinterher
den Dreck wegmacht und jemand, der die Erzeugnisse irgendwem
verkauft! Ebenso scheint man konsequent zu ignorieren, dass auch
diese Menschen, oder sogar Menschen, die nur einen
Hauptschulabschluss geschafft haben, oder aber auch nicht, ein Recht
auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und das schließt einen Lohn
ein, von dem man leben kann ohne betteln zu gehen, oder seine
Kleidung aus dem Altkleidercontainer zu holen!
Die Heiz- und
Energiekosten erreichen monatlich neue Höchststände. Von den
Benzinpreisen erst gar nicht zu reden. Man kann auch ohne Auto leben,
wenn es sein muss, aber nicht ohne Licht und ohne Heizung, auch wenn
der Herr Sarrazin da anderer Meinung sein mag!
Niemand hat sich
gewundert, als die Energiewende höhere Preise für den Strom
brachte. Immerhin war man erst mal froh, dass die Regierung unter
Muddi es überhaupt geschafft hatte, nach mehrfachem Ausstieg aus dem
Ausstieg aus dem Ausstieg (ihr wisst schon, was ich meine...) die
Energiewende auf die Reihe zu bekommen. Jedenfalls vordergründig.
Denn kaum waren freudige Ergebnisse über den Einsatz regenerativer
Energien zu verkünden, folgte schon der nächste herbe Tiefschlag,
als die Finanzierung der Energiewende mit dynamischem Schwung auf die
Schultern derer abgeladen wurde, die mit ihrem Lohn kaum über die
Runden kommen – den einfachen Bürger! Die Umlage für die
erneuerbaren Energien stieg ebenso rasant wie die Benzinpreise und im
Gegenzug dafür wurden die Belastungen der energieintensiven Betriebe
die „im internationalen Wettbewerb stehen“ ebenso rasant gesenkt,
bzw. zur Gänze befreit. Und damit keinem zu wohl würde, kündigte
man gleichzeitig an, dass das Ende der Preisfahnenstange noch lange
nicht erreicht sei!
Und dann kam Herr
Altmaier, sprach von der Energiepreisbremse, schwang kühne Reden und
schmiedete Pläne, nur um bald darauf zu erklären, die
Strompreisbremse käme nun doch nicht, sie sei im Parlament nicht
durchzusetzen – die Arbeit der Lobbyisten hatte einmal mehr Erfolg
gehabt! Herr Altmaier aber, der sich selbst und seine Bremse
ausgebremst hatte, stürzte sich auf´s nächste Thema, die
Endlagerung von atomarem Restmüll und wie man sich denken kann, wird
auch hierbei nicht viel mehr heraus kommen, als gedankliche
Flatulenzen!
Was die schwarzgelbe
Bundesregierung bisher versiebt und in den Sand gesetzt hat, ist mit
Worten kaum zu fassen. Zank und Streit, Hader und Neid, Missgunst und
Hass prägen die Politik der Kloalition und als ob das noch nicht
genug wäre, treibt die Lobby überall Keile dazwischen und setzt
letztlich erfolgreich die Interessen der Wirtschaft überall durch.
Es ist einfach so, dass
die Scheinargumente der Lobbyisten, der Verfechter einer
der-Markt-regelt-alles-Ideologie bei offene Ohren bei den
Abgeordneten stieß. Warum das so ist? Kann ich nicht sagen, aber ich
vermute einfach mal, dass die zu erwartenden wirtschaftlichen
Vorteile in jeder Beziehung die Dankbarkeit der Wähler übertreffen,
die Entscheidungen der Parlamentarier also schlicht nach pekuniären
persönlichen Gesichtspunkten getroffen werden – jedenfalls in den
weitaus meisten Fällen, nicht in allen!
Für die Menschen, die
einfachen Leute, die Arbeiter und kleinen und mittleren Angestellten
wird also die Luft immer dünner, das Leben in jeder Beziehung immer
teurer, ohne das dafür ein finanzieller Ausgleich in Form steigender
Löhne und Gehälter zu erwarten ist! Aber jeder weiss nun, dass „wir
einfach zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben“ und darum
unsere Gürtel nun enger schnallen müssen. Da ist es doch überaus
beruhigend zu wissen, dass dies nicht auf alle zutrifft. Politiker,
Unternehmer, Manager, Bankster, Reiche und natürlich die Erben
großer Vermögen, können sich beruhigt zurück lehnen und den
lieben Gott einen guten Mann sein lassen! Für ihr Wohlergehen ist
gesorgt. Die Vermögen sind in Steueroasen in Sicherheit gebracht!
Herz, was willst Du mehr?
Eine echte Alternative
zur derzeitigen Politik? zählen wir doch die Alternativen einfach
mal auf, die wir in dieser Demokratie haben:
1. CDU/CSU
Schwarze, ursprünglich
klerikal bestimmte und von Pfaffen gelenkte sog. Volkspartei, die
sich längst von ihrem „C“ im Namen getrennt und sich unter
Merkel in ohrenbetäubendem Schlingerkurs nach links entfernt und in
Richtung SPD bewegt hat. Hier steht sie nun, gehüllt in leicht
(scham-) gerötetes Schwarz und versucht sich als eine Partei der
kleinen Leute zu profilieren, die ihnen dadurch hilft, dass sie die
Reichen, die Wohlhabenden, die Unternehmer und Manager tatkräftig
unterstützt. Wer will, kann versuchen das zu verstehen, ich weissage
jedoch, er wird daran scheitern! Genauso konturlos wie Angela Merkel
(die den zweifelhaften Beinamen Muddi trägt), die trotz ihrer nicht
ganz leicht zu verbergenden, unvorteilhaften Körperformen, mit der
Leichtfüßigkeit eines Puddings sowohl ihre Meinung, als auch die
von ihr gezogenen roten Linien zu ändern und zu übertreten pflegt,
ist die gesamt Partei. Wer versucht, irgendwelche Konturen in der
Unionspolitik, oder auch nur ein paar unverrückbare Eckpunkte des
Konservatismus zu entdecken, an denen man sich orientieren könnte,
wenn man es denn wollte, wird bitter enttäuscht. Eher kann man ein
rohes Ei an eine Wand nageln!
Ein Profil gibt es nicht
in der CDU, eher schon eine Profilneurose. Das trifft genauso auf den
faschistoiden Arm der CDU zu, die CSU, die Bayern zu ihrem Eigentum
erklärt hat und den Staat also auch genauso ausplündert,
2. SPD
Die große alte Tante
SPD, die echte Partei der kleinen Leute - bis sie die Partei des
Genossen der Bosse wurde und mit elegantem Schwung die Verbindung zu
ihren Wurzel kappte, um mit der Agenda 2010 und der Einführung von
Hartz-IV (erfunden durch einen vorbestraften Wirtschaftskriminellen),
um die Unternehmen mit einem großen Pool zwar unwilliger, dafür
aber auch stark unterbezahlter Leiharbeiter und Arbeitssklaven zu
versorgen, die Axt an den Sozialstaat zu legen, die die folgenden
Regierungen freudig erregt sogleich übernahm und mit Wucht und Hurra
in die Kerben zu hauen, die die SPD-Regierung (gemeinsam mit den
Grünen) im Stamme des Sozialstaates hinterlassen hatte.
Mittlerweile habe man in
der SPD gelernt – sagt man! Will man erkannt haben, dass man Fehler
gemacht habe – sagt man! Will die auch ausbügeln – sagt man! Und
bedient sich dabei derer, die die Agenda und Hertz IV mit verbrochen
haben – nein sagt man nicht, aber tut man und stellt die
Betreffenden als geläutert hin. Wie reuige Sünder und gar eifrig
läuten sie das Arme-Sünder-Glöcklein in tiefer Demut und mit
vollen Geldbeuteln.
Sigmar Gabriel,
Franz-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt das scheinheilige
Kleeblatt an der SPD-Spitze, die erst dem Sozialstaat den Todesstoß
versetzten um nun, vor allem Steinbrück tut sich dabei besonders
hervor, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit Wahlkampf zu machen –
sofern zwischen den äußerst üppig dotierten Vortragsterminen noch
ein wenig Zeit übrig bleibt. Denn so, wie der Wahlkampf bislang
geführt wird, scheint er sich bereits damit abgefunden zu haben,
dass er auch fürderhin sein Leben als fahrender Redenschwinger in
Diensten von Maschmeyer und als Alleinunterhalter in drittklassigen
Sparkassenfilialen auf dem Lande wird fristen müssen…
Ähnlich, wie die CDU
sich nach links bewegt hat, begab sich die SPD auf die Reise nach
rechts, was zur Folge hat, dass sich die beiden „Volks“parteien
nun in der politischen „Mitte der Gesellschaft“ gegenseitig auf
den Füßen herum trampeln…
3. die
Grünen
Tja, was ist nur aus
ihnen geworden? Einst eine Partei revolutionärer linker
Klassenkämpfer, mit bisweilen recht kruden Ansichten, haben sie sich
im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte zu einer Partei gemausert, die
sich manchmal als grüne CDU präsentiert, so pragmatisch und bräsig
sind ihre angegrauten Mitglieder mit der Zeit geworden. Revolution?
Nicht mit uns!
Die einstigen
Aushängeschilder, wie zum Beispiel der forsche Joschka Fischer, der
beinahe so oft seine Ehefrauen wechselt, wie andere Leute ihre
Unterhosen, evolutionierte vom antikapitalistischen Straßenkämpfer
zum obersten Lobbyisten und Berater des BMW-Konzerns, von Siemens und
ist, auch nicht ganz unterbezahlt, als politischer Repräsentant
eines Gas-Konsortiums der Konzerne RWE und OMV tätig! Wer könnte
ihm deswegen böse sein? Niemand? Schließlich machen es doch alle
Politiker so.
Nicht ausgelastet mit der
täglichen Arbeit eines Mandatsträgers, völlig unterbezahlt und am
Hungertuch nagend, muss jeder sehen wo er bleibt. Und er steht noch
in vollem Saft und Kraft, nachdem man ihn als Politiker aussortiert
hatte! Da bleibt dann auch mal die hohe Moral, die man von anderen
immer einzufordern pflegt, bei sich selber auf der Strecke.
Schließlich gehört man zu jenen, die sich durch exorbitante
Nebenverdienste in keinerlei Interessenkonflikte treiben lassen!
Die linken Utopien, die
man an den Grünen so sehr schätzte, und die einen glauben ließen,
es gäbe so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit, wenn man nur die
richtigen Leute ins Parlament wählte, sie haben sich als Schall und
Rauch erwiesen, auch wenn der Rauch auch heute noch bisweilen aus
einem Bong zu entströmen scheint. Aber die linken Visionäre, die
Utopisten, sie haben schon lange nichts mehr zu sagen in der Partei
der Oberlehrer und Besserwisser…
4. FDP
Der politische Arm der
neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, die alles, was es gibt in den
Industrieländern, privatisiert sehen wollen. Nach außen hin das
Mäntelchen der Freiheit und ein uringelbes Fähnchen in den Wind zu
hängen und hinter den Kulissen das Hohelied des Kapitals zu singen,
das sind die beiden Seiten der FDP-Medaille. Unterwandert von
Lobbyisten und wirtschaftlichen Interessengruppen, erdreisten sie
sich dennoch zu behaupten, sie wahrten die Interessen der Bürger,
ja, nicht nur der besserverdienenden Leistungsträger, sondern sogar
(man höre und staune) der kleinen Leute. Und um das schwere Los der
fleißigen Leiharbeitssklaven und Lohnarbeiter mit Dumpinglöhnen zu
erleichtern, versprechen sie frohen Herzens und mit gekreuzten
Fingern hinter dem Rücken „mehr Bretto vom Nutto“.
Dass dies nur durch „noch
weniger Staat“, noch weniger Kontrolle der Wirtschaft und erst
Recht durch Entfesselung des Finanzsektors zu erreichen sei, durch
„Eigenverantwortung“ der Menschen in diesem Land, versteht sich
dabei fast von selbst!
Das die FDP offen ist für
nahezu jede Kloalition, selbst wenn sie immer wieder das Gegenteil
behautet, wenn sie nur mit an den Fleischtöpfen der Macht sitzen
darf und also einen für die Größe dieser Splitterpartei absolut
ungerechtfertigten Einfluss ausüben möchte, versteht sich von
selbst.
Derweil hoffen nahezu
alle anderen Parteien, außer Muddi´s, dass die FDP mehr als
deutlich unter der 5-%-Hürde bleiben möge, denn Muddi benutzt die
liberalen gern als Prügelknäblein, um von eigenem Versagen und
eigenen Unvermögen abzulenken...
„Was tun,“ sprach
Zeus, (ist man geneigt zu fragen. Doch auch mir fällt derzeit nicht
viel mehr ein, als zu antworten) „doch die Götter war´n
besoffen!“
In Bayern dreht si ois um´s Moos, drum is a der Filz so riesengroß!
Ein Bundesland, ja noch nicht mal ein gewöhnliches Bundesland, ein Freistaat gar, Bayern genannt, befindet sich quasi im Familienbesitz! Einzige Voraussetzung, bzw. Qualifikation zur Teilhabe an der Vetterleswirtschaft Marke Bayrisch-Filz, sind engste verwandtschaftliche Beziehungen zu den "Würden"trägern der Staatspartei CSU. Erich Honnecker hätte ob soviel verseilschaftetem Familiensozialismus seine helle Freude gehabt!
Wer sich wundert, hat keine Ahnung von der neoliberalen Marktwirtschaft, die in Bayern schon immer eine ganz besondere, sehr eigene Ausprägung erfahren hat. In Bayern ist nicht nur alles viel größer und breiter, die alten Weiber sind nicht nur viel älter, als anderswo im Bundesgebiet, hier gehen auch die Uhren etwas anders. So etwa Mittelalterzeit und zwar finsterstes. Damals war es absolut üblich, die gesamte Verwandtschaft in die Regierungsgeschäfte einzubinden, weil man ja die Macht erhalten wollte, in den Händen derer, die als die einzig Zuverlässigen gelten.
Aber in Bayern sieht man das heute noch gaaanz genauso. Und wenn man´s genau betrachtet, gibt der "Erfolg" den Bajuwaren ja auch Recht! Alles läuft in geordneten Bahnen, die wenigsten Arbeitslosen, das höchste Prokopfeinkommen usw. und so fort. Aber, das sollte nicht unerwähnt bleiben, mit Demokratie hat das alles nichts zu tun...
Nun ist alles ruchbar geworden! Frau Merk und zwei weitere Minister gschaftlhubern ebenfalls, als gäbe es kein Morgen. Und der feine Herr Drehhofer, der seine
unveränderbar und fest in der Brandung der Zeitläuften stehende Meinung ebenso
schnell zu ändern vermag, wie sich die Meinung der Wähler ändert, kann
sich garnicht so schnell drehen und wenden, wie er das gern möchte!
Mittlerweile rotiert er wie das Bohrfutter einer Hilti!
Und weil alles so schön funktioniert, in Bayern, sind auch noch zwei SPD-Abgeordnete dabei, ein Grüner und der Chef der Freien Wähler, die sich und ihren Angehörigen ein kleines Zubrot gönnen! Das ist nicht schön, aber bei 17 (in Worten siebzehn) bayrischen CSU Abgeordneten, die in der Disziplin der Vetternwirtschaft wirklich respektable Leistungen erbracht haben, wird mehr als deutlich dass richtiger bayrischer Filz schwarz sein muss!
weiterführende Links:
- Vetternwirtschaft in Bayern - Mindestens drei CSU-Minister beschäftigten Verwandte (Spiegel Online vom 2.5.2013).
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