Mittwoch, 26. Juni 2013
Immer wenn ich traurig bin…
…trink ich einen Korn.
Wenn ich dann noch traurig bin trink ich noch´n Korn. Wenn ich dann
noch traurig bin, trink ich noch´n Korn. Wenn ich dann noch traurig
bin, fang ich an von vorn!
So meisterhaft brachte es
Heinz Erhardt auf den Punkt, wie man ruckzuck zum Alkoholiker werden
kann, in unserem Lande. Und Gründe dafür, sich dem Suff zu ergeben,
findet man allenthalben. Einer der Gründe wäre zum Beispiel unsere
Bundesregierung, allen voran Muddi, eine kaum zu ertragende tägliche
Folter für Augen und Sinne, eine auf Dauer psychisch krankmachende
Belastung aus geistigem Tieffluglärm und bodenloser Dummheit, aus
Ignoranz und Käuflichkeit!
Aber es wäre keine
wirkliche wertkonservative Regierung, mit einigen kleineren (wenn
auch ziemlich lästigen, ähnlich einem anständigen Fußpilz)
liberalen Infektionsherden, wenn sie sich nicht versuchte äußerlich
und auch verbal den Anschein zu geben, sie sei auch ein ganz klein
wenig sozial eingestellt und alles, was man zum Wohle der darbenden
Wirtschaft tue, sei letztlich nur zum Besten der Bürger, die ja
leider auch die Wähler sind!
Soziale Wohlfühlpolitik
mit schwarzgelbem Anstrich, aber ohne jeden Inhalt, das ist genau
das, was man von dieser Bundesregierung erwarten kann. Und wer noch
nicht zum Säufer geworden ist, der kann es spätestens nach der
Bundestagswahl am 22. September werden, wenn Muddi ihre aparten
Hängebäckchen für weitere vier Jahre durch die
Nachrichtensendungen der Republik schleppen darf.
Eigentlich ist es ja fast
nicht meine Art, sich über die körperlichen Unzulänglichkeiten
gewisser Politiker lustig zu machen. Aber was gibt es sonst, worüber
man bei der Teflonmuddi herziehen könnte? Außer einer erlesenen
Kollektion grässlicher Hosenanzüge, ihrer in der Art eines
Fruchtbarkeitssymbols zusammen gelegten Hände und eben ihre Backen,
die ihr, zusammen mit ihrer Ein“faltigkeit“ das Aussehen einer
Bauchrednerpuppe geben, hat sie nicht viel zu bieten. Inhaltsleeres,
ja sogar sinnentleertes Reden. Eine Politik ohne jede Richtung, dafür
aber in jedem Falle alternativlos und eine Regierungsmannschaft, die
außer ihren persönlichen Egoismen nichts weiter herzuzeigen hat!
Die Behauptung, diese Regierung leide an Auszehrung, ist eine
schlichte, aber doch starke Untertreibung.
Während die meisten
Kabinettsmitglieder in erster Linie durch ihre Lustlosigkeit
auffallen, gibt es aber auch ein paar Ausnahmen, die sich so richtig
den Arsch aufreißen – jedenfalls für die Lobbyinteressen, die
ihnen von den entsprechenden Leuten nahegebracht und schmackhaft
gemacht werden. Und weil man ja sowieso die Meinung vertritt, das es
den Menschen nur dann gut gehe, wenn die Wirtschaft brummt, vertritt
man eben die Interessen der Wirtschaft und das mit einem Elan, der
schon ans wunderbare grenzt!
Der Eifer beispielsweise,
mit dem sich der Wirtschaftsminister Rösler gegen jedweden Schutz
der Umwelt einsetzt und die Chuzpe, mit der er regenerative Energien
schlechtredet, um den Energiekonzernen in den Analkanal zu kriechen,
sucht schon seinesgleichen. Ebenfalls der beispiellose Einsatz des
Herrn Bahr, der ja quasi im Hauptnebenjob die Pharmaindustrie
vertritt, oder Nirk Diebel, der aus der Entwicklungshilfe für die
Ärmsten der Armen in den Ländern der Dritten Welt ein
(zugegebenermaßen recht effektives) Tool zur Förderung deutscher
Wirtschaftsinteressen gemacht hat, bieten einen kleinen Überblick
über die Fähigkeit liberaler Politiker, ihre Ministerien
unmittelbar in den Dienst großer Konzerne zu stellen! Zwischen
deutscher Wirtschaftspolitik und deutschen Wirtschaftsinteressen
passt kein Blatt Papier, soviel ist mal sicher!
Den Rest dieses Ensembles
an Knallchargen und nichtsnutzigen Trantüten, bilden der fröhliche
Reigen unbedeutender und beliebig austauschbarer Ja-Sager aus CDU und
CSU, die ihr christlich Weltbild wie eine Monstranz vor sich
hertragen, aber ansonsten nicht in der Lage sind ein Loch in den
Schnee zu brunzen!
Ursel von der Leyen, die
einst als NachfolgerIn der Muddi gehandelte erfolglose Ex-Familien-
und jetzt ebenso erfolglose ArbeitsministerIn unter deren weiser
Führung sich die Arbeitsagentur als ein einziges
Lügeninstrumentarium entpuppt, dass sich seine Erfolge aus den
Bemühungen der Arbeitslosen um einen Arbeitsplatz selbst
zusammenbastelt. Man muss ja zeigen, wie wichtig man ist...
Finanzminister
Sch(r)äuble, der Gollum der deutschen Finanz- und Steuerpolitik...
Frau Schröder, die
ebenso nichtssagende, wie ahnungslose FamilienministerIn, die an
„das“ Gott glaubt, oder was auch immer und deren Charisma in etwa
dem einer verstorbenen Miesmuschel entspricht...
Der Innenfriedrich, dem
Recht(e) und (Un)Ordnung über alles geht, vielleicht auch noch
Deutschland über alles, der aus unserem Land einen Überwachungsstaat
machen möchte, den noch nicht einmal Orson Wells für möglich
gehalten hätte...
Thomas de Maiziére, der
Kriegsminister, dem die Aufklärungsdrohnen reihenweise vor die Füße
fallen und dessen persönliches Lieblingsprojekt, die unbezahlbare
Drohnemit Namen Euro-Hawk zur Bruchlandung gezwungen wurde, möchte
demnächst Deutschlands Freiheit und Demokratie am Olympus Mons auf
dem Mars verteidigen...
Und zu guter-, oder
schlechterletzt, der Herr Altmaier, Deutschlands Antwort auf Oliver
Hardy (der wenigstens tiefgründig witzig war), im Amt des
Umweltministers, der so gerne auf eine Strompreisbremse treten
möchte, die es nie geben wird. Sein eigentlicher Job scheint der des
Pausenclowns zu sein. Immer wenn die Bundesregierung, in Gestalt von
Muddi, mal nichts zu sagen hat, tritt er herfür, ergeht sich in
haltlosen Ankündigungen und verteidigt eine Energiepolitik, die aus
dem Businessplan von Eon oder RWE zu stammen scheint...
Und als wenn das noch
nicht genug wäre, sollen wir am 22. September erneut zur Wahlurne
schreiten und unsere Stimmen abgeben, damit Muddi weiter ihr Süppchen
kochen kann? Vor der Wahl wird uns nun von der Union das Blaue vom
Himmel herunter gelogen – unter Finanzierungsvorbehalt versteht
sich – und nach der Wahl wird eifrig weiter den Konzernen in den
Arsch gekrochen!
Besonders beunruhigend
finde ich das merkwürdige Schweigen der Sozialdemokratie zu all
diesen eigentlich herrlich offenen Flanken der Union. Aber
wahrscheinlich hat man einfach zu viel Respekt vor Muddi und ihrem
alternativlos nichtssagendem Gewäsch. Wer will es sich schon mit
seinem zukünftigen Kloalitionspartner verderben, wenn man als
Juniorpartner in Merkels Katastrophen-Kabinett einsteigen will, als
Ersatzspieler für die hoffentlich an ihrer eigenen Lobbyhörigkeit
scheiternden FDP! Vorausgesetzt, man kommt überhaupt über die
5%-Hürde!
Montag, 24. Juni 2013
Die Wahlversprechen der Union
Da heulte sie auf wie ein
Schlosshund. Die FDP, ihres Zeichens selbsternannte HüterIn der
Staatsfinanzen, der Freiheit, vor allem der Freiheit des Marktes und
der Wirtschaft, deren Hauptaufgabe es ist, die Staatsausgaben zu
drosseln, die staatlichen Fesseln abzuwerfen, die die
verantwortungslosen Bundesregierungen, eine wie die andere, der
selbstlosen, und von höchster sozialer Verantwortung getragenen
Wirtschaft auferlegen, empört sich über die Wahlversprechen der
Union!
Diese seien nicht
finanzierbar, sagt die FDP und das stimmt wohl auch. Finanzierbar
sind Wahlversprechen nur dann, wenn sie die FDP macht – wie zum
Beispiel das kleine Mehrwertsteuerpräsent für die Hunger leidenden
Hoteliers, auch Mövenpicksteuer genannt. Aber das kostet den Staat
ja auch nicht mehr als eine, vielleicht zwei Milliarden Euro pro
Jahr. Lappalien also im Vergleich mit dem, was die CDU da so aus
ihrem Füllhorn schütteln will, wenn denn nur die Muddi weiter
KanzlerIn sein darf. Und damit soziale und politische Inkompetenz
institutionalisiert wird!
Aber, seien wir mal
ehrlich, mehr als Absichtserklärungen und dann noch unter
Finanzierungsvorbehalt ist das ja auch nicht. Und seit wann man
verpflichtet ist, ein Wahlversprechen vorab schon mal mit einer
tragfähigen Finanzierung (oder Gegenfinanzierung, wie man so schön
im Politsprech zu sagen pflegt) zu unterlegen ist nicht üblich. Das
tut ja auch die FDP nicht! Ergo ist es auch nicht verwunderlich, dass
die CDU sich die unangemessene Kritik der Liberalen energisch
verbittet. Wer hat es schon gern, wenn sein blumiges
Wolkenkuckucksheim von so unsensiblen und um ihr politisches
Überleben kämpfenden liberalen Jammerlappen rücksichtslos zerfetzt
wird?
Aber wenn man gar nicht
vor hat, diese Versprechen umzusetzen und sie eben nur das sind, als
was man sie bezeichnet, „Versprechungen“ nämlich, dann bedarf es
keiner großen Phantasie, um davon auszugehen, wie schnell man
darüber hinweg gehen wird, wenn die Union die Bundestagswahlen im
September tatsächlich gewinnen sollte.
Die FDP jedenfalls wird
dafür Sorge tragen, dass die angekündigten social benefits die
Bundesbürger erst gar nicht erreichen. Schließlich gibt es noch
genug darbende, notleidende Unternehmer und ganze Wirtschaftszweige,
die der staatlichen Hilfe und Fürsorge bedürfen. Dazu gehört zwar
sicher nicht die Solarindustrie, wohl aber die großen
Energiekonzerne, denen man bei der Energiewende stärker unter die
Arme wird greifen und dafür dem Bürger mehr aus der Tasche wird
ziehen müssen. Schließlich darf der Wettbewerb nicht so verzerrt
werden, wie sich das Gesicht der Wutbürger verzerrt, wenn er
feststellt, dass nach der Wahl zwar vor der Wahl ist, Aber Muddi eben
doch nicht die HerrIn des Füllhorns, dass sie vor den Wahlen dem
staunenden Publikum präsentierte!
Also liebe Wähler/Innen,
aufgepasst! In Wahlprogrammen ist nie das drin, was hinterher heraus
kömmt – aber sicher ist, hinterher wird manch einer entsetzt
feststellen, dass außer Spesen wieder nichts gewesen ist. Aber dann
ist es zu spät. Dann müssen wir Muddi´s gütiges Gesicht weitere
vier Jahre auf allen Fernsehkanälen ertragen, anstatt in der Hose
ihres Hosenanzugs, wo es eigentlich hingehört!
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Dienstag, 18. Juni 2013
SPD 2.0, oder wenn eine Partei sich selbst zerlegt!
Für gewöhnlich ist es
so, dass die SPD eine Partei ist, in der man sich gerne mal so
richtig fetzt. Ja, manchmal fliegen derart die Fetzen, dass man fast
täglich damit rechnet, es könnte sich mal wieder ein Flügel von
der guten alten Tante SPD abspalten, wie schon einmal geschehen.
Damals trennte sich ein Teil der SPD-Linken von der Sozialdemokratie
und bildete mit der WASG eine linke Alternative, die sich später mit
der PDS zur „Linken“ zusammenschloss!
Dieser Aderlass macht der
SPD heute noch zu schaffen, wenn man die politischen Eckpunkte
betrachtet. Wirkliche linke Positionen, die die Interessen der
Arbeiter und Angestellten vertreten, gibt es nicht mehr. Arbeitslose,
Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener wählen, wenn überhaupt, nur
noch die Linke oder rechtsradikale Parteien um ihrem Protest Ausdruck
zu verleihen. Die SPD leidet nicht nur an Auszehrung, sondern an
galoppierender Schwindsucht. Da nützt es überhaupt nichts, wenn man
pro forma einen rechten SPD-Kandidaten wie Peer Steinbrück mit einer
pseudolinken Programmatik knebelt und ihn in die Kanzlerkandidatur
treibt, die ihm wohl von Anfang an nicht schmeckte. Jedenfalls nicht
so!
Was ihm an einer
Übernahme der Kanzlerschaft liegt, kann man am sogenannten
Kompetenzteam erkennen. Nichtssagende Namen, völlig unbekannte und
offensichtlich auch absolut bedeutungslose Personen, die bestenfalls
die Aufgabe haben, Steinbrück, den Problempeer, besser dastehen und
kompetenter aussehen zu lassen, als sein Team!
Dazu gehört nicht sehr
viel. Ein Teil der Kompetenzgenossen hat seine besten Tage bereits
weit hinter sich gelassen, der Rest hat sie wahrscheinlich noch nicht
einmal vor sich.
Und Steinbrück, zu
Tränen gerührt durch seine Frau, hat auch nicht die geringste Lust,
die SPD in die Regierungsverantwortung zu führen. Denn das, was er
da führt, mag sicher vieles sein, ein Wahlkampf ist es nicht!
Wer nicht einmal mehr
empört aufschreit, wenn CDU/CSU, oder die FDP ein ums andere Mal
gekonnten, wenn auch sicher ungewollte, Steilvorlagen für heftige
Auseinandersetzungen liefern, der hat in den Augen der Wähler
resigniert, bevor er überhaupt angefangen hat wahlzukämpfen.
Machen wir uns nichts
vor. In der SPD gibt es nichts, was einer Führungsfigur auch nur
annähernd nahe käme. Es gibt keine jungen und unverbrauchten
Kandidaten, die man ins Rennen um ein Amt schicken könnte. Was
früher jung, revolutionär aus der SPD-Jugendorganisation der Jusos
heraus kam, ist heute aalglatt und rund gelutscht, wie es die
Parteibonzen gerne haben. Menschenmaterial, das sich nach ihrem
eigenen Vorbild formen lässt und genau das ist die Krux!
Unangepasste Jusos sind
weder erwünscht, noch gibt man ihnen die Möglichkeit, sich in die
Politik einzubringen. Schließlich könnten sie einfache
SPD-Mitglieder mit linkem oder gar revolutionärem Gedankengut
infizieren und das will schließlich keiner im mittleren und oberen
Management der ehemaligen Volkspartei SPD!
Dabei brauchen wir weder
einen Steinbrück 2.0, noch eine Andrea Nahles mit Seeheimer-Update.
Wir brauchen keine akademischen Sesselfurzer, die bereits gleich nach
dem Studium ihren Arsch irgendwie an die Wand zu drücken versuchen,
um erst einmal die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Und
erst Recht brauchen wir keine abgehalfterten, verbrauchte und im
Dienst ergraute und mittlerweile völlig desillusionierte
Funktionäre, die sich hinstellen und alte sozialdemokratische
Tugenden beschwören und mit Tränen im Knopfloch das alte Kampflied
„Wann wir schreiten Seit´ an Seit`“ zum Gehupe einer
Bergmannskapelle schmettern!
Wir brauchen Menschen,
die aus dem Berufsleben kommen, Handwerker, Facharbeiter,
Angestellte, Arbeiter, Menschen also, die ein gewisses Maß an
Lebenserfahrung besitzen! Wir brauchen Menschen, die wissen, was es
bedeutet, von der eigenen Hände Arbeit zu leben und im Schweiße
seines Angesichts sein Brot zu verdienen, anstatt mit dem güldenen
Löffel im Mund geboren zu werden, bevor sie meinen Entscheidungen
treffen zu müssen, die für die einfachen Leute bedeuten, dass ihre
Rente dramatisch sinkt und sie dadurch im Alter zu Bittstellern
degradiert werden.
Von Anerkennung der
Lebensleistung kann unter solchen Umständen keine Rede sein,
geschweige denn von einer Anerkennung für die Erziehung von Kindern!
Mit solch banalen Sorgen
brauchen sich Abgeordnete nicht zu belasten. Ihre Altersvorsorge ist
als durchaus üppig zu bezeichnen und dagegen wäre auch nur dann
nichts einzuwenden, wenn sie statt Wasser zu predigen, nicht
gleichzeitig lieber Wein saufen würden!
All diese Aspekte, die
die Sorgen und Nöte einfacher Menschen betreffen, und die sind nun
mal die Mehrheit in einem Staat, müssen eine größere Rolle in der
Politik spielen. Dabei verlange ich ja noch nicht einmal Privilegien!
Ich verlange jedoch auch die Abschaffung von Privilegien für
Konzerne, für Unternehmer, für reiche, für Besserverdiener, weil
ich nicht einzusehen vermag, dass es unmoralisch sein soll, wenn gut
betuchte Menschen prozentual deutlich mehr Steuern zahlen sollen, als
Durchschnittsverdiener! Und wenn ich „deutlich“ sage, dann meine
ich auch deutlich!
Der Abbau des
Sozialstaats, ja die Schleifung der Grundfesten dieses Sozialsystems
aber schreitet mit einer Geschwindigkeit voran, die beängstigend
ist! Begründet wird das alles mit der Globalisierung, mit der
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit., ganz so, als sei ein Staat nur
eine andere Art von Unternehmen, quasi ein Großkonzern, der nicht
nur genauso geführt werden muss, wie ein Konzern, sondern auch
Profit abzuwerfen hat.
Wenn dem nicht so ist,
wenn also die Gewinne nicht mehr sprudeln, dann wird mit denselben
Maßnahmen darauf reagiert, wie man dies bei großen Unternehmen zu
tun pflegt, obwohl man sich der Tatsache bewusst ist, dass genau
diese Maßnahmen (in aller Regel handelt es sich dabei lediglich um
Sparmaßnahmen), den Untergang nicht verhindern, sondern lediglich
hinauszuzögern imstande sind! Das Ende kommt meist unausweichlich.
Die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ bieten dann nur noch den
vormaligen Profiteuren die letzte Gelegenheit, sich die Taschen final
voll zu schaufeln!
Leidtragende und
diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen, sind immer die kleinen
Leute. Im Konzern werden sie entlassen, während das Management mit
üppigen Prämien und Abfindungen ausgestattet nach oben weggelobt,
als Bürger eines Landes werden stracks die Steuern erhöht, die
Renten gekürzt, die Gesundheitsfürsorge rasiert, die
Arbeitslosenhilfe verringert.
Und es gibt noch viel
mehr, was in den Augen der Politik nicht nur überflüssig, sondern
vor allem auch lästig ist. Deswegen setzt man auch hier mit großer
Intensität das Streichkonzert fort! Mitarbeiter in Behörden,
Justiz, Polizei und Stadtverwaltungen sind nicht nur faul, sondern
auch teuer. Öffentliche Dienstleistungen schmälern die Profite, die
Infrastruktur muss unterhalten, repariert und erneuert werden, das
kann man sich sparen, wenn man PPP-Verträge abschließt (meint man,
bis man dann die Rechnungen für das zurück mieten erhält und sie
30 oder mehr Jahre an der Backe hat!).
Kultur braucht kein
Mensch, wohl aber Sportveranstaltungen nach dem Motto
„Brot-und-Spiele“, weshalb man diese Großveranstaltungen auch
großzügigst steuerlich begünstigt. Und der dieser Dinge sind noch
viele mehr. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt!
All dies hat die SPD
nicht mehr auf dem Schirm. Seit den 80er Jahren, als der „Genosse
der Bosse“ das Steuer ergriff und den Kurs radikal von stramm
links, vorwärts zum Wohle des Volkes, in stramm rechts, volle Kraft
zur Profitoptimierung der Wirtschaft änderte! Die Seeheimer setzten
sich und ihre Ideen des Pragmatismus durch, was sich in einer
bedingungslosen Hörigkeit für wirtschaftliche Interessen äußerte
und eine Abkehr von den grundlegenden Prinzipien der Sozialdemokratie
zur Folge hatte.
Noch heute ist der
unselige Einfluss dieses Seeheimer Kreises überdurchschnittlich
groß, gemessen an der Zahl seiner Protagonisten.
Arbeitnehmerinteressen sind hingegen völlig hinten runter gefallen
und finden so gut wie keinerlei Berücksichtigung mehr in der
SPD-Programmatik! Nur wenn mal wieder Wahlen anstehen, erinnert man
sich daran, dass man nur dann regieren kann, wenn man von einer
Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt wird. Vorausgesetzt, man will
überhaupt regieren.
Und dann verspricht man
auch schon mal dem Pöbel das ein oder andere Bonbon, das dann nach
der Wahl irgendwo zwischen „kann-man-leider-nicht-finanzieren“
und „dafür-gibt-es-im-Bundesrat-leider-keine-Mehrheit“ verloren
geht!
Wahlkampf ist Kampf!
Wahlkampf ist Auseinandersetzung um das beste Programm. Wahlkampf ist
Kampf um jede einzelne Wählerstimme, nicht verzagte herumdrucksen
und weinerliches Geheule, wie böse doch alle andern sind, wie edel
aber man selbst! Wer nicht kämpfen will und nicht kämpfen kann, hat
in einem Wahlkampf nichts verloren, schon gar nicht als
Spitzenkandidat!
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Dienstag, 11. Juni 2013
Steinkrücks Impotenz-Team
Wer schon dachte, es
könne nicht mehr schlimmer kommen im Vorwahlkampf der SPD zur
Bundestagswahl 2013, der sieht sich nun enttäuscht. Zwar ist das
komplette Kompetenz-Team des Kanzlerkandidaten nun präsentiert,
bedauerlicherweise ging das Spektakulum aber unter in dem Getöse,
mit dem Peer Steinbrücks Sprecher Michael Donnerwetter…ähm,
nein…Donnermeyer, geschasst wurde – und in dem Gedöns um de
Maizières Euro-Hawk-Desaster!
Seine „Leistungen“
und Fehleinschätzungen der Lage, sowie der Fähigkeit seines
Protagonisten, des früher reichlich schwarzen, bisweilen auch
ziemlich gelben und nun plötzlich rot gewordenen Peer richtig
einzuschätzen und nur das an die geile Journaille durchdringen zu
lassen, was auch ohne Skandal druckreif wäre, schlugen dem
Kanzlerkandidaten die Krone ins Gesicht!
Bis heute ungeklärt ist
die Frage, wofür Steinbrück eigentlich steht. Wofür die SPD steht,
wissen wir mittlerweile. Für nichts Greifbares in jedem Fall. Und
das, was Muddi und ihre Katastrophenregierung angreifbar macht, kann
weder die SPD noch ihr designierter Kandidat greifen. Wahrscheinlich
will er das auch gar nicht. Denn, das sollten wir immer im Hinterkopf
behalten, wenn die Wahlen in die Hose gehen – und danach sieht es
im Moment ziemlich sicher aus – wird die CDU/CSU einen
Kloalitionspartner brauchen und wer sollte das wohl sein, wenn die
FDP, wie wir alle hoffen und worum wir sogar als überzeugte
Atheisten inbrünstig beten, an der 5%-Hürde scheitert?
Ja ja, Peer hat gesagt,
nicht mit ihm und überhaupt. Aber die SPD wird sich die Chance auf
eine Regierungsbeteiligung sicher nicht nehmen lassen, wenn sie sich
ihr bietet und sei es nur als Juniorpartner der großen schwarzen
Muddi im KanzerInnenamt!
Das linke Lager, so man
es überhaupt als solches bezeichnen kann, erodiert immer mehr, wie
die Dämme im Osten Deutschlands unter der zweiten Jahrhundertflut
binnen 11 Jahren. Die Grünen halten zwar ihre durchschnittlich 20%
in den Umfragen, aber die SPD hat die besten Aussichten, sich aus dem
verein der großen Volksparteien zu verabschieden und ebenfalls bis
in die ferne Zukunft bei Werten um die 20% herum zu krebsen.
Die Nichtwähler bilden
eine immer größere Gruppe, mittlerweile die größte Gruppe bei
Wahlen überhaupt. Das Problem ist, dass die Nichtwähler nicht nur
einfach nicht zur Wahl gehen, sondern sich aus der Demokratie ganz
allgemein zu verabschieden scheinen. Und es sind nicht die Gebildeten
und Wohlhabenden, die sich der Demokratie verweigern. Es sind jene
Leute, die früher in ihrer großen Mehrzahl die SPD gewählt haben!
Aber die SPD hat sich
dazu entschieden, eine Partei der Mitte zu sein und nun muss sie auch
die Konsequenzen tragen. Die Hauptkonsequenz ist dabei, dass die
Wähler sie für überflüssig halten. Denn wer braucht schon eine
zweite CDU? Vor allem, wenn die CDU mittlerweile die Felder zu
besetzen versucht, die früher das Spezialdemokratie waren –
Arbeit, Soziales, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit. All das kann
Muddi´s Wahlverein zwar nicht besser, aber darüber ärgern sich die
Wähler nach der Wahl. Vorher glaubt man gern den Versprechungen, die
Muddi eifrig im Munde führt, während sie als KatastrophentouristIn
durchs überflutete Land reist.
Fragt man die SPD. So
bekommt man zu hören, man müsse sich neu orientieren, weil es die
Stammwählerschaft, also die Arbeiter nicht mehr gäbe. Darum meint
sie, meinen ihre führenden Genossen, dass man sein Heil in der
„Mitte“ suchen und auch finden müsse. In der „Mitte“, wo
auch die FDP schon um die wohlhabenden Wählerstimmen buhlt. In der
„Mitte“, wo die CDU/CSU um die Stimmen sogenannter
wertkonservativer Kirchgänger und die paar verirrten und
enttäuschten Schäfchen aus sozialdemokratischen Hochzeiten wirbt,
denen man eine Heimat in den verkrusteten Strukturen ihrer
patriarchalisch orientierten Männerwelt anbietet.
Und was macht die SPD?
Steht sie dagegen auf? Legt sie die Finger in die Wunden der
Regierungspolitik? Nein, man verhält sich ruhig und gesittet und
versucht nicht aufzufallen, während man weiter nach einer neuen
Wählerschaft sucht, die es schlicht und einfach gar nicht gibt!
Wer vertritt die
Interessen des kleinen Mannes und der kleinen Frau? Wer kümmert sich
um die Bedürfnisse der Arbeiter, Beamten und einfachen Angestellten?
Wer kümmert sich um die Wohnungsnot und um bezahlbaren Wohnraum? Wer
sorgt dafür, dass Strom, Wasser und Grundnahrungsmittel
erschwinglich bleiben? Wer begrenzt die Macht der Konzerne, der
Banken, wer zeigt dem Markt seine Grenzen auf? Wer gebietet der Lobby
Einhalt und bekämpft Kriminalität, Drogenhandel und Prostitution?
Niemand, jedenfalls nicht die SPD.
Und zu allem Überfluss
verpflichtet Peer Steinbrück, mit seinem feinen Gespür für
Fettnäpfchen, nach seiner ersten „Heuschrecke“ und dem Versager
Michael Donnermeyer, mit sicherem Griff ins Klo den ehemaligen
Bild-Korrespondenten Rolf Kleine, der zuletzt als Pressesprecher
ausgerechnet der Deutschen Annington (einer Heuschrecke also!)
gearbeitet hat, einem Konzern, der bisher in keinster Weise durch
seine soziale Einstellung und sein verantwortliches Handeln gegenüber
seinen zahllosen Mietern in Erscheinung getreten ist .
Der Fachmann staunt und
der Laie wundert sich. Aber eines wird wohl deutlich angesichts
dieser desaströsen Wahlkampftaktik – Steinbrück will nicht
regieren und wir sollten froh darum sein, denn nach meiner
Einschätzung kann er es auch gar nicht!
Und so können wir uns
frohen Mutes und bangen Herzens anschauen, wie er uns sein
Schattenkabinett präsentiert, dem man soviel Kompetenz ansieht, dass
es einen schon graut und ich mich jedenfalls unwillkürlich fragen
lässt, was man mit derart substanzlosem Personal eigentlich gegen
eine, zugegebenermaßen an akuter Auszehrung leidenden, CDU/CSU
ausrichten will?
Steinbrück versucht mit
Leuten vom sogenannten linken Flügel, wie z. B. dem Gewerkschafter
Wiesehügel der ihm aufoktroyierten linken Programmatik halbwegs
gerecht zu werden. Wie sehr ihm das schmeckt (oder auch nicht), kann
man ihm förmlich ansehen und auch zwischen den Zeilen seiner
Statements lesen. Über welchen Zeitraum eine Regierung unter Kanzler
Steinbrück handlungsfähig wäre, der eine Politik vertreten muss,
die er innerlich zutiefst verabscheut, wird wohl auf ewig ein
Geheimnis bleiben. In die Versuchung, sein Inkompetenz-Team an die
vorgesehenen Schaltstellen der Macht zu schieben, wo heute schon
Muddi´s Ministrantenriege durch gekonnte Personalpolitik dafür zu
sorgen scheint, dass nach einer Wahlniederlage eine schwarzgelbe 5.
Kolonne dafür Sorge trägt, dass SPD-Minister keine allzu große
Freude an ihren neuen Jobs haben werden, wird Peer wohl nicht kommen.
Aber lassen wir uns einfach überraschen…
...ach ja, was es sonst
noch zu berichten gibt? Ganz klar, das inkompetente Inkontinenz-Team.
Mal sehen, was er da aufzubieten hat, der Peer. Zunächst mal sechs
Frauen und sechs Männer und das wäre für sich genommen schon ein
guter Anfang...
- Christiane Krajewski, ehemalige saarländische FinanzministerIn und gelernte Investment-BankerIn – für die Wirtschaft zuständig, naja...
- Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige PräsidentIn von Brot-für-die-Welt – Entwicklungspolitik? Okay...
- Gesche Joost, ist DesignforscherIn - …Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik
- Brigitte Zypries, war mal JustizministerIn – Verbraucherpolitik, ja, da hat man schon das ein oder andere Mal von gehört...
- Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende – Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion...
- Yasemin Karakasoglu, ErziehungswissenschaftlerIn aus Bremen – Bildung und Wissenschaft und sonst ähm...
- Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt – Arbeit und Soziales, konnte noch nie so richtig mit Peer, oder vielleicht auch umgekehrt, weil er dem linken Flügel der SPD zuzurechnen ist. Man darf gespannt sein, wie lange das gut geht, wenn man Steinbrücks Einstellung zu linken Positionen betrachtet...
- Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion - Innen- und Rechtspolitik
- Florian Pronold, bayrischer SPD-Parteivorsitzender - Infrastruktur und bezahlbares Wohnen
- Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte - Gesundheit und Pflege
- Oliver Scheytt, Kulturmanager in Essen – nun ja...öh Kulturpolitik...
- Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen - Energie- und Umweltpolitik...
Keine besonders
klangvollen Namen, die einen zu Begeisterungsstürmen hinreißen. Die
meisten kennt man nicht oder kaum und weiss von daher auch überhaupt
nicht, wofür sie stehen. Vermutlich wird das aber sowieso keine
große Rolle spielen...
Samstag, 8. Juni 2013
Ein deutscher Traum?
Man
fragt sich oft, was wir eigentlich wollen, wir Deutschen. Und diese
Frage ist durchaus berechtigt in einer Zeit, in der es noch nicht
einmal mehr politische Utopien zu geben scheint, die anzustreben sich
die Parteien auf die schwarze, gelben oder roten Fahnen geschrieben
hätten.
Aber
das ist ja auch kein Wunder. Niemand will sich etwas ans Bein binden,
das er hinterher so leicht nicht mehr los wird.
Die
Union hat sich von ihrem sprichwörtlichen Konservatismus losgesagt
und lauert auf Ideen aus der SPD, derer sie sich unter Muddis Vorsitz
bemächtigen kann, gleich einem Pfaffen, der sich der Moral
bemächtigt und sie nach eigenem Gusto zurecht biegt und
vergewaltigt!
Die
SPD, die sich längst davon verabschiedet hat, mit ihren "Brüdern
(und emanzipierten Schwestern) zur Sonne, zur Freiheit" zu
marschieren, oder gar für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
einzustreten, behauptet munter, dass es die Arbeiterklasse nicht
mehr gäbe und wirft sich, mit einem "Genossen der Bosse"
an der Spitze dem Kapital an den Hals, wie die Nutte dem besoffenen
Freier. Und anschließend wundert man sich doch tatsächlich, wenn
man bei Wahlen bereits mehrfach an der 20%-Hürde bedrohlich nahe
gekommen ist – und zwar von oben!
Die
Grünen freilich haben alle Skrupel über Bord geworfen, ihre
einstigen Ziele und Ideale ebenso verraten wie die Genossen von der
SPD und sind von einem Sammelbecken linker, umweltbewegter Revoluzzer
zu einer grünen CDU metamorphiert, die teilweise deutlich
konservativer ist, als das schon längst verknöcherte Original!
Einzig
die FDP ist ihren Idealen treu geblieben, wenn es so etwas in der
Politik überhaupt gibt. Freiheit, freiheit, Freiheit, heißt das
Credo und meint die Freiheit der Reichen, der Besitzenden, des
Kapitals, noch reicher zu werden und den lumpigen rest der
Gesellschaft nach Lust und Laune auszuplündern und auszubeuten und
auf dessen Kosten ein behütetes Leben in Luxus, Sicherheit und Saus
und Braus zu führen.
Freie
Märkte ohne Schranken und vor allem ohne jede Regel und Kontrolle
sind ihre liberale Litanei! Sogenannte "Eigenverantwortung"
für die Bürger sind das Halleluja, das nichts anderes besagt, als
das jeder allein seine Lebensrisiken zu tragen habe und sich auf
eigene Kosten dagegen absichern muss. Wer das nicht kann hat nach den
ehernen Gesetzen des Sozialdarwinismus eben Pech gehabt und soll
dafür niemand anderen in die verantwortung nehmen dürfen, als sich
selbst. Und zu Guter letzt folgt noch das Amen der liberalen
Weltanschauung in einer hemmungslosen Bevorzugung von großen
Konzernen gegenüber kleinen Handwerkern und dem normalen Pöbel!
Das
ist nicht viel, aber immerhin etwas. Und die FDP macht zumeist auch
überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie genau dess´ Liedchen zu
singen pflegt, dess´ Brot sie auch frisst. Dieses Handeln zieht sich
wie ein roter Faden durch die liberale Politik, seit das
sozialliberale Modell der 60er und 70er Jahre in rücksichtslosem
Opportunismus über Bord ging. Nun herrscht in den reihen der
Liberalen das archaische Recht des Stärkeren und das ist immer das
Recht der Reichen.
Wir
haben also vom Grundsatz her eine Politik, die sich den
gesellschaftlichen Belangen der Bürger und den sozialen
Notwendigkeiten in einer Art und Weise verschließt, deren Konsequenz
schon irgendwie beeindruckend ist. Man erkennt Ignoranz an allen
Orten und an den Schaltstellen der Macht, die zum herrschenden
Prinzip einer Scheindemokratie erhoben wurde!
Beispiele?
Okay!
- Man fuhr die Gesundheitsfürsorge herunter und führte die Selbstbeteiligung der Patienten je Rezept und für jeden Tag Aufenthalt im Krankenhaus aus eigener Tasche ein und bis vor kurzem auch noch die Praxisgebühr einmal je Quartal! In der Folge gehen Menschen mit geringem Einkommen seltener zum Arzt, weil sie sich das nicht leisten können. Arme Menschen kann man in der Regel am Zustand ihrer Zähne erkennen, bzw. Auf ihr Einkommen an Hand fehlender Zähne schließen!
- Das Renteneintrittsalter wurde deutlich ehruaf gesetzt auf derzeit 67 Jahre. Da die Menschen aber in sehr vielen Fällen schon arbeitslos sind, oder krank, bevr sie das Renteneintrittsaklter erreichen, kann man dies als probaten Weg zur Rentenkürzung betrachten. Denn während er Arbeitslosigkeit werden auch keine Beträge merh in die Rentenkasse gezahlt, so dass es de facto zu deutlich niedrigeren Renten kommt. Gleichzeitig erfand man die rentenlücke, die dem gewöhnlichen Feld-, Wald- und Wiesenrentner droht, wenn er nicht fleissig riestert (von was auch immer!) und damit die vermeintliche Rentenlücke, die sich aus Rentenkürzung (Absenkung des Rentenniveaus) und fehlender Einzahlungen in die Rentenkasse im Fall von Arbeitslosigkeit ergibt. Das nennt man dann "Eigenverantwortung" und man überträgt die verantwortung für die Sicherheit der teilweise über Jahrzehnte eingezahlten Beiträge für eine private Rentenversicehrung an die Bürger, obwohl nicht einmal der Staat in der Lage ist, beispielsweise Währungs- und Spekulationsrisiken abzusichern. Und genau das ist es, womit die Versicherungen Geschäfte machen – Spekulation! Geht dann eine Versicherung pleite und wie man sieht ist so ein Fall alles andere als unwahrscheinlich, sind die privaten Sparer ihre Kröten los und haben also Pech gehabt! Treten Währungsrisiken auf, oder wie bei der EU-Krise Zisnsätze für Staatsanleihen, die nicht einmal das Inflationsrisiko abdekcne, hat der provate Sparer...richtig...Pech gehabt. Sein Geld hat er in den Sand gesetzt, weil er nicht den Hauch eines Einflussen auf das Geschäftsgebahren der Versicherungen und Banken hat, denen er gezwungen ist, sein Geld anzuvertrauen, damit er im Alter die böse "Rentenlücke" schließen kann (immer vorausgesetzt, er hat überhaupt die finanziellen Möglichkeiten, einen Riestervertrag abzuschließen)!
Walter Riester jedoch, der Erfinder
der Rentenlücke und einstmals 2. Vorsitzender der IG Metall, tritt
heute (Zitat Wikipedia Walter
Riester) als Referent bei verschiedensten Unternehmen der
Finanzdienstleistungsbranche in Erscheinung und ist
Aufsichtsratsmitglied von ArcelorMittal
Bremen.[2]
Zum 1. Oktober 2009 wurde Walter Riester Aufsichtsrat des
Finanzdienstleisters Union
Asset Management Holding. Die geschäftlichen Verbindungen
Riesters (und Bert
Rürups) zum Finanzdienstleister AWD
kritisierte Transparency
International als "Beispiel für politische Korruption"[3].
Dem ist nichts, garnichts
hinzu zu fügen!
Der deutsche Traum ist
ausgeträumt! Das Wirtschaftswunder lange vorbei! Heute muss sich nur
noch der wundern, der sich zu den Reichen zählt, wie es sein kann,
dass seine Einkünfte immer schneller immer höher steigen und die
Steuern im Gegenzug immer weiter sinken, während der Rest des
dämlichen Wahlvolkes immer ärmlicher lebt, sich mit immer weniger
bescheiden muss und dann, wenn es ihm endlich gelungen ist, das
Renteneintrittsalter einzuholen, das vor ihm mit riesengroßen
Schritten davon zu eilen scheint, von der Hand in den Mund und der
Großzügigkeit des Staates zu leben gezwungen wird, anstatt den
Lebensabend genießen zu können, wie man es sich einst erträumte!
Ausgeträumt! Alles zu
teuer für den "Sozial"staat! Nach dem Eintritt in die
Rente gibts oft noch fünf, sechs halbwegs unbeschwerte Jahre, bevor
sich die Demenz bemerkbar zu machen beginnt...
Aber einen Vorteil hat
sogar das – wir vergessen dann schneller, wie sehr man uns betrogen
und ausgebeutet und um unseren wohl verdienten Ruhestand beschissen hat!
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Donnerstag, 6. Juni 2013
Der Sanierungsfall Oettinger und die EU
Neulich meldeten die
Nachrichten ein wenig verblüfft, wie´s scheint, der Herr Oettinger,
ehemals Statthalter und Stiefellecker ihrer Majestät Muddi I. in
Baden-Württemberg, dann wegen herausragender Leistungen auf dem
Gebiet der Dummschwätzerei nach Brüssel hinfortgelobt, habe bei
einer Rede auf einem Treffen der deutsch-belgisch-luxemburgischen
Handelskammer lauthals verkündet, die EU sei ein Sanierungsfall! So
weit, so gar nicht gut.
Zunächst dachte ich an
ein Wunder. Einer der schwärzesten Zeitgenossen, einer derjenigen,
der sich durch erwiesene Dummheit, Ignoranz und Beratungsresistenz
ins Abseits und (merkwürdigerweise) auf der Karriereleiter ganz nach
oben gschaftlhubert hatte, sollte plötzlich mit glasklarem Blick und
kühner Analyse erkannt haben, woran es der EU mangelt? Doch dann
holte mich die nackte, die grausame Realität schnell wieder ein und
mir wurde mit einem Mal klar, dass dies ein Wunschtraum war, mehr
noch, eine utopische Vision, deren Realisation so weit von der
Wirklichkeit entfernt ist, wie der Zwergplanet Pluto von der Sonne.
Oettinger, ein
hemmungsloser Propagandist sowohl der Atomenergie, als auch des
Fracking zur Gewinnung von Schiefergas, entpuppte sich einmal mehr
als Windei! Wäre es ihm ernst mit seiner Einschätzung, so müsste
er sich sofort selbst seines gut dotierten Postens als EU
Energie-Kommissar entheben und den armen Sanierungsfall der Pflicht
zur weiteren Zahlung seiner üppigen Diäten entheben. Aber soweit
geht er denn doch nicht. Da beißt man doch lieber in die Hand, die
einen füttert, in der Hoffnung, sie würde Dummheit, gleich ihm
selber, mit Nonchalance, oder Draufgängertum und sogar
Reformbestreben verwechseln.
Aber, dumm bleibt dumm,
da helfen bekanntlich keine Pillen. Scheinchen aber auch nicht, denn
wie man sieht, hat Herr Oettinger nichts, aber auch rein gar nichts
dazu gelernt! Bulgarien und Rumänien seien praktisch unregierbar,
Großbritannien regiere mit einer Teabeutel-Regierung unter David
Cameron usw. aber das Deutschland unter dem breiten Hintern von Muddi
quasi zerquetscht und jede halbwegs vernünftige politische
Initiative praktisch zerdrückt wird, das verschweigt er
geflissentlich in einem Anflug von Selbsterhaltung.
Denn im Leben, so heißt
es, begegnet man sich immer zweimal und wer einmal versucht hat Muddi
ins Knie zu ficken, der wird sehen, was er davon hat. Denn, wenn man
sich dermaleinst wieder begegnen sollte, kann es sich als nützlich
erweisen, wenn der andere eine halbwegs positive Erinnerung an einen
selbst hat.
Natürlich lacht sich da
die Koralle namens Dieter Hundt ins Fäustchen und haut gleich mit in
diese Kerbe! Was er vom Sozialstaat und seinen Kosten hält, hat er
uns ja schon oft genug, wenn auch ziemlich unerwünscht zum Besten
gegeben. Aber als Arbeitgeberpräser kann man bei solch einem Thema
einfach s´Maul net halte, wie der Schwabe zu sagen pflegt. Ob man es
nun hören will oder nicht, spielt dabei nur eine untergeordnete
Rolle...
Weiterführende Links:
"Oettinger sendet einen Weckruf zur rechten Zeit" (Artikel in der Welt vom 5.6.2013)
Bericht über Rede: EU-Kommissar Oettinger schmäht EU als Sanierungsfall (Artikel auf Spiegel Online vom 29.5.2013)
Mittwoch, 5. Juni 2013
Ich bin beeindruckt…
…wirklich zutiefst
beeindruckt, über die Frechheit, mit der sich Vertreter unserer
Bundesregierung vor Kameras und Mikrofone stellen und sich lauthals
über die brutale Gewalt beklagen, mit der die Polizei in der Türkei
gegen friedliche Demonstranten vorgehe!
Soweit, so nicht gut. Mit
keinem Wort jedoch geht die Bundesregierung auf das nicht minder
brutale Vorgehen der Polizei in Deutschland gegen friedliche
Demonstranten am Bankenplatz Frankfurt ein, die der Gewalt in der
Türkei nicht wirklich viel nachsteht! Dies legt den Schluss nahe,
dass man in Deutschland nicht nur keinerlei Unrechtsbewusstsein
besitzt, sondern auch ganz offensichtlich in feinsten Nuancen zu
unterscheiden vermag, was gerechtfertigte Gewalt im Namen von
Demokratie und Freiheit ist (so wie in Frankfurt!), und was das
ungerechtfertigte niederknüppeln gewaltbereiter Chaoten, die sich
als friedliche Blocupy-Demonstranten tarnen und dabei nicht einmal
davor zurück schrecken, sich graue Haare wachsen zu lassen und in
allen Ehren zerknautschte Gesichtszüge zuzulegen (ebenfalls in
Frankfurt!)!
Besonders bemerkenswert
scheint es mir zu sein, wie in Deutschland demokratische Grundrechte,
wie das Recht auf Demonstrationsfreiheit insbesondere von
konservativen Landesregierungen mit Füßen getreten und mit
Schlagstöcken und Pfefferspray malträtiert und Teilnehmer an
zugelassenen Demonstrationen kriminalisiert werden.
Betrachtet man die Bilder
aus Frankfurt und die aus der Türkei, vermag man kaum einen
Unterschied festzustellen, zwischen der Polizeigewalt hier und dort!
Der grundlegende
Unterschied zwischen Frankfurt und Istanbul dürfte darin liegen,
dass in der Türkei die Menschen gegen die schleichende Islamisierung
des laizistischen Staates Kemal Atatürks auf die Straße gehen, und
auch gegen den selbstherrlichen, autokratischen Regierungsstil von
Tayyib Erdogan, wofür man in den westlichen Ländern sonst immer
viel Verständnis aufbringen kann.
In Frankfurt jedoch
stehen die Menschen gegen das System des Kapitalismus auf und DAS
ist, mit Verlaub gesagt, nach Ansicht der schwarzgelben Bundes- und
der rabenschwarzen hessischen Landesregierung eine Gefahr für die
Demokratur des Kapitals. Schließlich wäre die Demokratie in den
westlichen Industriestaaten längst abgeschafft, wenn man auf ihrer
Basis die Rechte der Konzerne und ihrer Lobbyvertretungen, oder gar
das Eigentum der Besitzenden Klassen angreifen und beschneiden
wollte.
Hier musste die
Regierungsgewalt zeigen, wer der Herr im Hause ist, ganz klar – es
kann nur eine Gewalt geben und das ist sicher nicht der Pöbel auf
der Straße, der mit seinen Protestplakaten gegen die Bankenmacht und
die Arschkriecherei der Politik bei den Konzernbossen eintritt!
Es gibt keinen
politischen Willen, sich in irgendeiner Form für die Interessen der
Bevölkerung zu engagieren. Im Gegenteil. Man versteigt sich zu der
typisch kapitalistischen Behauptung, dem Volk gehe es gut, wenn es
der Wirtschaft gut gehe und übersieht dabei gekonnt, dass die
Wirtschaft niemals freiwillig bereit ist, etwas von dem abzugeben,
was sie durch die Ausbeutung der Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter
verdient hat! Der Kapitalismus folgt der Maxime „nur selber fressen
macht fett!“
Die Politik hat nun ihre
demokratische Maske abgelegt und sich geoutet. Nicht als schwul, das
wäre auch überhaupt nicht schlimm. Sie hat sich geoutet als
Handlanger einer entfesselten Wirtschaft, die von der Politik den
Primat des Handelns übernommen und die Regierungen zum Getriebenen
wirtschaftlicher Entscheidungen gemacht hat. Und weil es so „gut
funktioniert“, hat sich die Politik, nun in vorauseilendem
Gehorsam, gegen die eigenen Bevölkerung gewandt und schaufelt völlig
hemmungs- und bedenkenlos der Wirtschaft Privilegien und
Steuergeschenke zu, das es einem schwindelig werden muss – wenn man
mal drüber nachdenkt!
Natürlich, bisweilen
muss man schon auch als Politiker, besonders, wenn man mit in der
Regierung sitzt, so tun, als seien einem die Bürger (die ja leider
auch Wähler sind) irgendwie wichtig und man nähme ihre Sorgen und
Nöte ernst! Dann zieht man auch schon mal als Muddi die Gummistiefel
an die Schweißfüße und den Südwester auf den Mostkopf und stapft,
mit überaus besorgter Miene rasche finanzielle und vor allem
„unbürokratische“ Hilfe versprechend (was auch immer damit
gemeint sein mag, medienwirksam ist es allemal!) über die
durchweichten Deiche in Bayern. Man will ja nicht Schuld daran sein,
wenn dem Bierzeltkönig Horst Drehhofer die Wähler abhanden kämen
und womöglich zu den fast „Roten“ überlaufen!
Schon bald aber,
spätestens dann, wenn sich die Wasser der zweiten „Jahrtausendflut“
binnen 11 Jahren verlaufen haben werden, kann man wieder zum
politischen Tagesgeschäft übergehen, den fetten Hintern in edlem
Gestühl breit drücken und so tun, als interessiere es einen
tatsächlich, was da so um einen herum vor sich geht! Sind ja auch
bald wieder Wahlen, nicht wahr?
Wir müssen uns Gedanken
darüber machen, ob wir so eine Demokratie, im Stile von Muddi auch
in Zukunft haben wollen, oder ob wir die Dinge nicht besser selbst in
die Hand nehmen.
Aber welche Alternativen
haben wir? Steinkrücks Impotenzteam etwa, in dem ein Gewerkschaftler
Arbeitsminister werden soll? Das ging bei Riester schon gründlich in
die nadelgestreiften Hosen und jedes Mal, wenn wir irgendwie an
unsere kärglichen zukünftigen Renten erinnert werden, sprechen wir
einfachen Menschen einen grässlichen Fluch über jenen Politiker,
dem wir, die wir kein Geld am Ende des Monats übrig haben (sondern
meist noch ein ganzes Stück Monat, wenn das Geld zu Ende ist), um
„private Altersvorsorge“ zu betreiben und „selbst Verantwortung
für unsere Alterssicherung zu übernehmen“, die sogenannte
Riesterrente zu verdanken haben.
Deren einzige Profiteure
sind freilich die Versicherungskonzerne, weniger die Versicherten.
Aber wer will das schon so genau wissen? Und das wirft dann die Frage
auf, wie einer so vom Saulus zum Paulus werden kann, wie der
„ehrenwerte“ Herr Riester, und darauf gibt es auch prompt eine
Antwort, in der bedeutende Mengen Kleingeld eine nicht unerhebliche
Rolle zu spielen scheinen!
Jeder Mensch ist
korrumpierbar! Jeder hat seinen Preis, gar keine Frage! Bedauerlich
nur, dass in der Politik nicht mehr nur gelegentlich, sondern derzeit
gehäuft, charakterschwache Gestalten und ausschließlich
profitorientierte Arschkriecher auftreten, die sich der Wirtschaft an
den Hals werfen, wie die Nutten dem Freier!
Unter diesen Bedingungen
kann man es natürlich nicht akzeptieren, dass das Volk ein eigenes
Bewusstsein entwickelt und sich seiner eigentlichen Aufgabe in einer
Demokratie bewusst wird. Dann muss man ihm zeigen, wo sein Platz ist
und das geht am besten, wenn man ihm einen Schlagstock über den
Schädel zieht und ihm dann, quasi als Nachschlag, eine ordentliche
Portion Pfefferspray ins Schandmaul sprüht, um dem Ganzen die
gewisse Würze zu geben!
Niemand in der Politik,
erst recht nicht in der derzeitigen Regierung will den mündigen
Bürger, der selbstbewusst auf seinen Rechten besteht. Man will den
desinteressierten Ahnungslosen, der aus Gewohnheit bei der Wahl sein
Kreuz da macht, wo er es schon immer machte, vorzugsweise bei den
Liberalen und/oder den Konservativen!
Konservatismus heißt
Stillstand und Filz, heißt Kungelei! Aber die Wirtschaft ist sich
der Tatsache bewusst, dass es durchaus auch einen Wechsel in der
politischen Ausrichtung von Regierungen geben kann. Deshalb baut sie
vor, treibt Lobbyarbeit hier und spendet da, droht hier ein wenig,
schiebt dort etwas Geld in dankbare und aufnahmefähige Taschen, baut
ihre Macht und ihren Einfluss immer weiter aus und sorgt dafür, dass
die Meinung der Wirtschaft die Meinung der maßgeblichen Politiker
wird und bleibt! So steht man auch bei Regierungswechseln immer auf
der Seite der Gewinner!
Das also ist Demokratie
nach dem Verständnis der Wirtschaft und der Politik. Wo es keine
gewalttätigen Demonstranten gibt, da kriminalisiert man sie, kesselt
sie ein und prügelt sie nieder. Anschließen kann man sie dann ohne
großes Aufhebens und wegen des eingesetzten Pfeffersprays leicht
röchelnd und weinend, bequem aufsammeln und „erkennungsdienstlich
behandeln“ (schließlich muss ja jemand die Kosten für den Einsatz
der Polizei auf´s blaue Auge gedrückt kriegen)! Wer anschließend
immer noch darauf besteht, sein Recht auf Meinungsfreiheit und sein
Demonstrationsrecht einzufordern, muss eben für seine Renitenz
büßen! Alle anderen werden hoffentlich auf Dauer und nachhaltig
abgeschreckt! So geht Demokratie heute!
Schön zu wissen, dass
sich die Politik hier ganz entschieden verrechnet zu haben scheint!
Wenn schon die Hartzer, das Proletariat, der Bodensatz der
Gesellschaft (also die wirklich unter dieser Art der Politik und der
Zerstörung des Sozialstaates leidenden Menschen) schon nicht zum
Massenprotest zu motivieren ist, dann muss der Wandel eben aus der
Mitte der Gesellschaft kommen und was besonders ironisch dabei ist,
ist die Tatsache, dass es genau die „Mitte der Gesellschaft“ ist,
die die Politik so gern vertreten möchte! Es wird allerhöchste
Zeit, dass diese „Mitte der Gesellschaft“ der Politik Mitten in
die Fresse tritt! DAS wäre dann wirklich mal beeindruckend!
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