Ja, da ist sie nun, endlich, die
erlösende Nachricht, dass in Sachen "Abhören des Handys der
BundeskanzlerIn" irgendwie wohl doch ermittelt wird. Naja, wenigstens ein bisschen. Oder vielleicht werden doch eher nur Scheinermittlungen
durchgeführt, um überhaupt irgend etwas zu tun und der empörten
deutschen Öffentlichkeit ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen,
die sich darüber erregt, dass die us-amerikanischen Geheimdienste, allen
voran die CIA und die NSA, in unserem Lande schalten und walten können,
wie es ihnen beliebt - und das nicht nur mit Duldung, sondern auch mit
eifriger und unterwürfigster Unterstützung durch die bundesdeutsche
Politprominenz, sofern sie zur CDU/CSU, zur SPD und/oder der FDP und den
Grünen gehört!
Kein Schwein schert sich indessen
darum, dass auch Otto Normalverbraucher und Liechen Müller in großer Zahl, dauerhaft
und vor allem illegal angezapft und abgehört, sowie seine Emails
abgefischt und mitgelesen wurden (und sicher noch immer mitgelesen
werden). Es müsse ein begründeter Anfangsverdacht bestehen, sagt Herr
Range, der sich generalbundesanwalt nennen darf, und die bisher zur Verfügung gestellten Dokumente des Herrn
Snowden gäben diesen Anfangsverdacht nicht her. Aber, so beeilte er sich
gleich hinzu zu fügen, man wolle den betreffenden Herrn nicht in
Deutschland befragen, er könne sich ja über seinen deutschen Anwalt zu
Wort melden. Und das hat er doch tatsächlich immer noch nicht getan, der Schelm!
Dies lässt natürlich den Schluss zu,
dass Herr Snowden dazu verleitet werden soll, seine Kenntnisse preiszugeben, ohne dafür auch nur einen Hauch von Gegenleistung zu
erhalten, beispielsweise Asyl, oder dergleichen. Und wir wissen alle,
dass man keinen Anfangsverdacht erkennen kann, wenn man ihn nicht
erkennen will.
Das alles betrifft die ungeheure
moralische Autorität und Integrität der Angela Merkel natürlich nicht.
Sie ist zwar über jeden Verdacht erhaben, irgend welche terroristischen
Pläne zu schmieden (jedenfalls bei ihren Anhängern), aber man kann sich
getrost fragen, wieso ihre Privatsphäre mehr wert sein soll, als
diejenige aller anderen deutschen Bürger? Ist gegenüber dem Abhören des
Handys der BundeskanzlerIn mehr Empörung angebracht, als bei den
abgefischten Emails eines durchschnittlichen deutschen Bundesbürgers?
Gibt es in unserem Lande eine Zweiklassen-Privatsphäre? Sieht ganz
danach aus.
Derweil regt man sich in der
US-Administration auf und gibt sich "verstimmt" angesichts der
"eingeleiteten" Ermittlungen durch Range. Dabei vergisst man nicht,
dezent, wie es nun einmal die gute amerikanische Art ist, darauf hinzuweisen,
dass derartige Dinge (unter befreundeten "Partnern") über diplomatische
Kanäle geregelt werden sollten. Die eigneten angeblich sich besser dafür
(vor allem, wenn man beabsichtigt, sowohl die Ermittlungen zu
verschleppen, als auch die möglichen Ergebnisse zu verschleiern). Zweifel kommen über
diese Ansicht aber dennoch auf, denn diesbezügliche Anfragen der
Bundesregierung an die US-Behörden, wurden erst gar nicht beantwortet...
Nun sind wir als brave Deutsche zuerst
einmal relativ froh, dass überhaupt irgend etwas unternommen wird.
Gleichwohl sind wir uns aber auch darüber im Klaren, dass man ein
Ergebnis nicht erwarten darf. Zu groß ist die Angst der Bundesregierung,
die "Freunde" im Westen, denen ihre "Partner" im alten Europa
offensichtlich scheißegal sind, wenn sie nicht bereit sind, ohne Fragen
nach deren Pfeife zu tanzen, so wie das die GCHQ im kleinen, exzentrischen Großbritannien zu tun pflegt.
Die Gleichgültigkeit, mit der man den
amerikanischen Abhörmaßnahmen in aller Welt und insbesondere in Europa
gegenüber steht, ist dennoch beeindruckend! Sie lässt den Schluss zu,
dass man entweder keine eigene Meinung hat, oder aber selbst in diese
Machenschaften bis zum Hals verstrickt ist und dies nur nicht zugeben
will.
Niemand kann glaubhaft versichern, dass
ausgerechnet der bundesdeutsche Nachrichtendienst keinerlei Ahnung vom
Vorgehen der amerikanischen Dienste hatte und man a.) erst aus der
Presse von den Vorgängen erfahren habe und b.) mit anderen wichtigen
Dingen beschäftigt war, zum Beispiel mit der Abwehr russischer und/oder
chinesischer Spionageangriffe auf Wirtschaftsunternehmen und Bundeswehr.
Das glauben wir natürlich sofort, schließlich hat der BND die von
"befreundeten" Diensten abgeschöpften Nachrichten gern selber genutzt -
ohne auch nur im Ansatz zu ahnen, wie die erlangt worden sein könnten.
Ach auf welch einer Insel der
Glückseligkeit lebten wir doch bis vor Kurzem. Bis Edward Snowden sein Gewissen entdeckte, die umfangreichen NSA-Informationen und Dokumente
in seinen Besitz brachte und damit die deutsche Regierung in größte
Verlegenheit? Nun ist er ein für alle Mal dahin, der Traum von den
amerikanischen Freunden, von den britischen Verbündeten und den edlen
Franzosen.
Und nicht einmal auf die Russen ist noch Verlass, seit die
sich entschlossen haben, lieber wieder die bösen Buben zu sein und sich die
Krim einzusackten!
Welche Alternative haben wir denn
eigentlich, um uns zu wehren und zu schützen, gegen die
nachrichtentechnische und informationelle Umarmung sowohl unserer
Freunde, als auch Feinde? Keine außer, ja, richtig geraten, den eigenen
Nachrichtendienst mit einem neuen Spielzeug aufzurüsten, der Fähigkeit
nämlich, die sozialen Netzwerke "in Echtzeit" zu überwachen. Ganz
genauso wie die NSA das tut, und der GQHC und der französische
Geheimdienst und wer auch immer. Aber wir wissen selbstverständlich
alle, der BND spioniert nur gegen ausländische Bürger, niemals, unter
gar keinen Umständen, gegen eigene, deutsche Bürger? Das versichert uns
jedenfalls der zuständige Mensch im zuständigen Ausschuss! Wer´s glaubt,
wird selig!
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