Kein Mensch zahlt gerne
Steuern! Das ist Fakt. Trotzdem ist den meisten Menschen klar, ausser
den Mitgliedern der FDP und ihrer Stammklientel, dass Steuern sein
müssen, aber, und darauf sollte größter Wert gelegt werden, sie müssen
gerecht verteilt sein. Die starken Schultern soll(t)en mehr
Steuerlast ragen, als die Schwachen. Dies setzt ein Steuersystem
voraus, dass die Lasten gerecht und nach der individuellen
Leistungsfähigkeit verteilt, ohne wenn und aber!
Und so fragen wir uns Tag
für Tag, ob dies in unserem Lande, oder in den anderen Ländern der
westlichen Wertegemeinschaft der Fall ist und zu unserem großen
Bedauern und noch größeren Ärger, müssen wir postulieren, dass
dem ganz und gar nicht so ist.
Im Gegenteil, während
sich die Masse der abhängig Beschäftigten damit abzufinden hat,
dass der Staat sie nach Belieben schröpft, weil er die Unternehmer
dazu verpflichtet hat, die erhobenen Beträge gleich vom Lohn
einzubehalten und der Staatskasse zuzuführen, ohne dass der
Arbeitnehmer auch nur den Hauch einer Möglichkeit hat, sich dem zu
widersetzen, weil er das Geld noch nicht einmal in der Hand halten
durfte (er kann nur auf dem Lohnzettel nachlesen, was er verdient
hätte, wenn der Staat nicht so unverschämt in seine Taschen greifen
würde!), bevor man es ihm abnahm.
Aber damit erschöpft
sich auch schon die Steuergerechtigkeit. Der Arbeitnehmer kriegt
abgenommen, was der Staat für sich beansprucht, die
Besserverdienenden, die Unternehmer, die Reichen, sie alle führen im
Gegensatz zum Normalverdiener nur einen Bruchteil ihres Einkommens
ab (wenn überhaupt), nachdem sie sich mit Hilfe von Freibeträgen,
Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöchern ärmer
gerechnet haben, als es ein Empfänger von Grundsicherung vermag.
Diese Praxis rechtfertigt
der Staat damit, dass WIR viel zu lange über UNSERE Verhältnisse
gelebt hätten und nun eben sparen müssen, den Staatshaushalt
sanieren und die Schulden abbauen. Das trotz allem in den letzten
Jahren und Jahrzehnten die Vermögenssteuern abgeschafft wurden, mit denen man
große Vermögen zur Finanzierung der Staatsausgaben zumindest ein
ganz klein wenig heran zog, oder die Erbschaftssteuer auf große vererbte
Vermögen abschaffte, sofern es sich um Firmenvermögen handelte
(und DAS sind in der Regel die richtig großen Vermögen!), ließ in
manch einem den nicht ganz unbegründeten Verdacht aufkeimen, dieser
Staat sei nur eine Umverteilungsmaschine, in der die Vermögen von
unten nach oben umverteilt würden.
Gab man sich früher
unter den Sozialdemokraten dem Glauben hin, soziale Gerechtigkeit
wenigstens teilweise dadurch erlangen zu können, dass man den
ungeheuren Reichtum, den die deutsche Wirtschaft (durch die
hervorragende Arbeit der Arbeitnehmer) Jahr für Jahr generierte, ein
bisschen auch auf
die ärmeren Bevölkerungsschichten verteilte und diese am Wohlstand
partizipieren ließ, stellt man sich heute auf den Standpunkt,
soziale Gerechtigkeit bestehe in der Hauptsache darin, dass man die
Lasten des Staates "gerecht" auf die Schultern der
ArbeitnehmerInnen verteile und die wirklich Reichen und Vermögenden
mit solchen Banalitäten verschone, denn die würden IHR Geld ja
schließlich investieren und so zur Steigerung des gesellschaftlichen
Wohlstandes beitragen – jedenfalls unter Ihresgleichen.
Unter der sanft-ahnungslosen Führung
der neoliberalen Koalitionäre wurde Steuerpolitik zur
Klientelpolitik und kaun´m einer versteht sich besser darauf, ihrer
Stammwählerschaft so offen und ungeniert unter die Arme zu greifen,
wie gerade die Milchgesichter der Liberalen (hier bildet lediglich
Reiner Brüderle eine unrühmliche Ausnahme, der zwar kein
Milchgesicht besitzt, aber dafür die Gesichtszüge des Bacchus gar
selbstgefällig zur Schau trägt!).
Die sogenannten
Wertkonservativen beschränken sich darauf, zur vermeintlich rechten
Zeit, den richtigen Leuten die richtigen (jedenfalls in ihren Augen)
Wahlgeschenke zu machen. Zum Beispiel das Erziehungsgeld, dass man
all jenen justament vor der bayrischen Landtagswahl unzubieten sich
erdreistet, um damit die eingenen Wählerschichten zu erfreuen (denn
schließlich werden davon vermutlich nur "wertkonservative"
Bilderbuchfamilien profitieren, in denen meist die Frau, weniger der
Mann sich um Kinder, Küche und Kirche kümmert und dadurch keinen
Anspruch auf einen garantierten Kinderbetreuungsplatz in einer Kita
in Anspruch nehmen wird) und mit dem Geld ihre Klientel zu beglücken,
dass die meisten der damit Bedachten sicher nicht nötig brauchen
dürften,
aber weils halt angeboten wird, nimmt man´s eben auch noch mit.
Gleichwohl empört sich die erlauchte Bundesregierung nur allzu gerne
über die Mitnahmementalität derjenigen, die auf staatliche
Unterstützung angewiesen sind, Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel,
oder Aufstocker, Arbeitslose, Rentner in der Grundsicherung und
dergleichen.
Wie schön, dass da (im
unpassendsten Moment) eine Frau von der Leyen angelatscht kommt
und, sowohl wort- als auch gestenreich, eine Lanze für die
"Lebensleistungsrente" bricht. Hier will man, ebenfalls von
wertkonservativer Seite, den Geringverdienern, die mindestens 40 Jahre
Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt UND auch noch privat
vorgesorgt, also fleissich geriestert haben (von welchem Geld
eigentlich?), mit einer "Lebensleistungsrente" beglücken,
die knapp 10 Euro über der Grundsicherung liegen soll!
Ja, jüngst hat sich die
Lebensleistungsideologin von der Leyen sogar für eine solche
augestockte Rente in Höhe von 830,- bis 850,- € ausgesprochen, was
natürlich sofort die ebenfalls wertkonservativen, aber deutlich
klerikal-faschistischeren, Mitstreiter von der CSU auf den Plan und
in die Bütt gerufen hat, wo sie lautstark und mit großen Worten vor
den Gefahren des allgegenwärtigen Sozialismus (in Gestalt der
schrecklichen Frau von der Leyen) zu warnen begannen.
Bedauerlicherweise hört
man dazu von der SPD nicht allzu viel. Sie beschäftigt sich lieber
mit dem Affentheater um ihren Kanzlerkandidaten, der erklären muss,
warum er von den Stadtwerken einer beinahe bankrotten, dafür aber
SPD-regierten, Kommune, 25.000,- € spendiert bekam (neben anderen
"illustren" Gästen, das soll nicht verheimlicht werden),
um sein üblicherweise von Bankstern geschätztes Geschwafel von sich
zu geben.
Wess´Geistes Kinder aber
die Maulhelden der neoliberal-wertkonservativen Kloalition sind,
sieht man am Verhalten derer, die vor einigen Tagen und Wochen noch
lauthals absolute Offenheit und Offenlegung der "Neben"einkünfte
des Peer Steinbrück gefordert haben. Von jenen, die damals das Maul
am weitesten aufgerissen haben, hört man heute kein einziges Wort
mehr. Und wer gedacht hatte, nun würde es endlich einen
parteiübergreifenden Konsens geben, der in einem Gesetz zur
absoluten Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro
und Cent geben, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten!
Heftige Diskussionen zum
Thema? Fehlanzeige! Eigene Vorschläge, die man nach außen als echt
sozialdemokratische Vorschläge vertreten könnte? Keine Spur (außer
vielleicht der Initiative, die Nebeneinkünfte komplett offen zu
legen)! Irgendeine linke, soziale Alternative zu dem neoliberalen
Mist der Bundesregierung? Woher denn? Das dürfte angesichts eines
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat auch ziemlich schwer fallen.
Schließlich nimmt man ihm den Sozialdemokraten schon lange nicht
mehr ab!
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