Die Wahlversprechen der Union

Da heulte sie auf wie ein Schlosshund. Die FDP, ihres Zeichens selbsternannte HüterIn der Staatsfinanzen, der Freiheit, vor allem der Freiheit des Marktes und der Wirtschaft, deren Hauptaufgabe es ist, die Staatsausgaben zu drosseln, die staatlichen Fesseln abzuwerfen, die die verantwortungslosen Bundesregierungen, eine wie die andere, der selbstlosen, und von höchster sozialer Verantwortung getragenen Wirtschaft auferlegen, empört sich über die Wahlversprechen der Union!

Diese seien nicht finanzierbar, sagt die FDP und das stimmt wohl auch. Finanzierbar sind Wahlversprechen nur dann, wenn sie die FDP macht – wie zum Beispiel das kleine Mehrwertsteuerpräsent für die Hunger leidenden Hoteliers, auch Mövenpicksteuer genannt. Aber das kostet den Staat ja auch nicht mehr als eine, vielleicht zwei Milliarden Euro pro Jahr. Lappalien also im Vergleich mit dem, was die CDU da so aus ihrem Füllhorn schütteln will, wenn denn nur die Muddi weiter KanzlerIn sein darf. Und damit soziale und politische Inkompetenz institutionalisiert wird!

Aber, seien wir mal ehrlich, mehr als Absichtserklärungen und dann noch unter Finanzierungsvorbehalt ist das ja auch nicht. Und seit wann man verpflichtet ist, ein Wahlversprechen vorab schon mal mit einer tragfähigen Finanzierung (oder Gegenfinanzierung, wie man so schön im Politsprech zu sagen pflegt) zu unterlegen ist nicht üblich. Das tut ja auch die FDP nicht! Ergo ist es auch nicht verwunderlich, dass die CDU sich die unangemessene Kritik der Liberalen energisch verbittet. Wer hat es schon gern, wenn sein blumiges Wolkenkuckucksheim von so unsensiblen und um ihr politisches Überleben kämpfenden liberalen Jammerlappen rücksichtslos zerfetzt wird?

Aber wenn man gar nicht vor hat, diese Versprechen umzusetzen und sie eben nur das sind, als was man sie bezeichnet, „Versprechungen“ nämlich, dann bedarf es keiner großen Phantasie, um davon auszugehen, wie schnell man darüber hinweg gehen wird, wenn die Union die Bundestagswahlen im September tatsächlich gewinnen sollte.

Die FDP jedenfalls wird dafür Sorge tragen, dass die angekündigten social benefits die Bundesbürger erst gar nicht erreichen. Schließlich gibt es noch genug darbende, notleidende Unternehmer und ganze Wirtschaftszweige, die der staatlichen Hilfe und Fürsorge bedürfen. Dazu gehört zwar sicher nicht die Solarindustrie, wohl aber die großen Energiekonzerne, denen man bei der Energiewende stärker unter die Arme wird greifen und dafür dem Bürger mehr aus der Tasche wird ziehen müssen. Schließlich darf der Wettbewerb nicht so verzerrt werden, wie sich das Gesicht der Wutbürger verzerrt, wenn er feststellt, dass nach der Wahl zwar vor der Wahl ist, Aber Muddi eben doch nicht die HerrIn des Füllhorns, dass sie vor den Wahlen dem staunenden Publikum präsentierte!

Also liebe Wähler/Innen, aufgepasst! In Wahlprogrammen ist nie das drin, was hinterher heraus kömmt – aber sicher ist, hinterher wird manch einer entsetzt feststellen, dass außer Spesen wieder nichts gewesen ist. Aber dann ist es zu spät. Dann müssen wir Muddi´s gütiges Gesicht weitere vier Jahre auf allen Fernsehkanälen ertragen, anstatt in der Hose ihres Hosenanzugs, wo es eigentlich hingehört!