Dass sich besonders Unionspolitiker dadurch hervor tun, den Datenschutz zu torpedieren, und ihn zu Gunsten von Konzerninteressen abzubauen, ist ja keine Neuigkeit. Dass die SPD sich nun aber hat breit schlagen lassen und ihren (Schein)Widerstand gegen die Aufweichung des Datenschutzes und gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgegeben hat, zeigt aber schon, wess´Geistes Kinder die Politiker sind! Sie wollen nicht den Terrorismus bekämpfen, effektiv und nachhaltig. Siehaben Angst vor den eigenen Bürgern, weswegen sie gerne wissen wollen, von welcher Seite ihnen eine Gefahr dräuen könnte. Politische Entwicklungen sind besonders dann gefährlich und unerwünscht, wenn sie die Pfründen der politischen Kaste bedrohen.
Terrorismus könnte man dadurch bekämpfen, dass man die Ursachen für die Not, die Armut und das Elend der Menschen sinnvoll und nachhaltig bekämpft. Dazu müsste man aber den Einfluss und die Macht der multinationalen Konzerne bekämpfen, die nur dadurch ihre Profite maximieren können, dass sie die Menschen in den Entwicklungsländern versklaven, ausbeuten und in Abhäüngigkeit halten wie Tiere! Solche Konzerne wie Nestlé beispielsweise, die überall auf der Welt Trinkwasserquellen und Wasserrechte kaufen, um dann den Menschen ihr Geld abnehmen, indem sie ihnen ihr eigenes Wasser wieder verkaufen. Nicht umsonst erklärt der Konzernchef von Nestlé mit großer Geste, Trinkwasser sei KEIN Menschenrecht! Ist ja auch klar, wenn er daran verdient!
Natürlich könnte man mit allen möglichen Mitteln sinnvoll gegen Terrorismus vorgehen. Man braucht dazu nicht notwendigerweise die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings müsste man dafür ein paar Euro in die Hand nehmen und die Ermittlungsbehörden entsprechend ausstatten. Aber wer will das schon, wenn er mit der Vorratsdatenspeicherung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann?
Man könnte Terrorismus effektiv bekämpfen, wenn man wollte, das erwähnte ich schon. Aber ich muss mich fragen, ob man das überhaupt will? Natürlich schreit die Politik nun empört auf, genauso, wie sie Betroffenheit zeigt, wenn wieder 700 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ersoffen sind - um dann wieder ohne mit der Wimper zu zucken zum Tagesgeschäft über zu gehen! Aber wo Terrorismus ist, oder wo man zumindest mit ihm drohen kann, da hat der Gesetzgeber leichtes Spiel, repressive Gesetze durchzudrücken und die Überwachung der normalen Bürger zum Standard zu machen. George Orwell wäre begeistert gewesen, wenn er die neuesten Überwachungssysteme sehen könnte, derer sich die "demokratischen" Regierungen bedienen, nicht um Verbrechen zu verhindern, sondern um normale Bürger zu überwachen und zu verhindern, dass der Nomenklatura eine wie auch immer geartete Gefahr droht.
Der Überwachungsstaat ist schon soweit perfektioniert worden, dass man mit irgendwelchen Umstürzen schon fast nicht mehr rechnen muss. Entwicklungen, die darauf hinaus laufen könnten, die herrschende Ordnung zu stören, werden rasch unterbunden. Die Profiteure des kapitalistischen Systems tragen Sorge dafür, auf den Fall der Fälle vorbereitet zu sein! Es lebe die Demokratie, Es lebe die Vorratsdatenspeicherung! Es lebe der Datenschutz! Für wen auch immer...
weiterführende Links:
- Big Brother Award 2015 - Die Saboteure des Datenschutzes (Artikel auf fr-online.de vom 17.4.2015)
- „Big-Brother-Award“ Negativpreis für Barbie und BND (Artikel auf faz.net vom 17.4.2015)
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