Rechtskonservativer Staatsstreich in Polen?

Ach ja, alle regen sich auf über den rechtskonservativen Staatsstreich in Polen. Jedenfalls ein bisschen. Ist fast so wie in Ungarn. Alles jammert laut und zeigt sich ein wenig empört, weitere reaktionen oder gar Sanktionen gibt es nicht! Wenn ich mich da im Vergleich an das Geschrei erinnere, mit dem der Wahlsieg von Syriza in Griechenland aufgenommen wurde. Da sah und sieht auch noch heute den Untergang des Abendlandes. Denn Syriza ist links und das passt den rechtskonservativen Politgenies in Europa nicht so richtig. 

Nein, das passt ihnen überhaupt nicht! Aber sagen kann man auch nichts, denn es sind ja die eigenen Parteifreunde, wenn man´s genau betrachtet und mal ganz im Vertrauen - wer von dem rechten konservativen Pack feixt nicht heimlich voller Freude über die Chuzpe, mit der die christlich-abendländisch orientierten Wertkonservativen für alle Zeiten verhindern wollen, dass es jemals wieder linke Politik gibt, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der arbeitenden Menschen orientiert? Ich seh den Seedoofer und seine Entourage quasi vor meinem trüben geistigen Auge. Und sicher wird man schon überlegen, welche staatsstreichartigen Massnahmen man in Bayern ergreifen kann, um die Linksterroristen von der SPD von der Macht fern zu halten!

Einzig Spanien hat sich deutlich gegen den Trend gestellt und dem Ministerpräsidenten Rayoj, ebenfalls ein Rechtskonservativer und in dieser Situation als eher wirtschaftsfreundlich-korrupt, denn als Revolutionär im Namen des Volkes einen anständigen Schlag in die Fresse verpasst. Hat knapp zwanzig Prozent weniger als bei den letzten Wahlen und gibt sich dennoch als Wahlsieger. Natürlich habe ich bislang kaum einen Politiker erlebt, der "sein" Wahlergebnis so akzeptiert hätte, wie es ist, besonders, wenn´s sich um eine ssaftige Niederlage handelte. Aber gerade in der Politik beginnt Realitätsverweigerung meist immer dann, wenn sie für jeden anderen schon nicht mehr zu ignorieren ist!

Andererseits muss man sich über den allgemeinen Rechtsruck in Europa auch nicht wirklich wundern. Wo sind denn die linken Alternativen? Ich meine gut, was sich wirklich links darstellt, wird verteufelt, verleumdet, verunglimpft und mit Hilfe großzügig von der Wirtschaft finanzierter sogenannter Aufklärungskampagnen propagandistisch ermordet! Das ergebnis ist, dass gerade die Menschen, die eigentlich auf eine linke Regierung angewiesen wären, diese gerade nicht wählen, weil man ihnen eingeredet hat, die Linke würde ihnen ihr bisschen Wohlstand weg nehmen wollen. Statt dessenwählt man die Konservativen, die mit der Wirtschaft und den Kirchen eng verknüpft sind und ergo auch nur deren Interessen vertreten. 

Und dann sind da noch die linken Parteien, die früher einmal links waren. Solche Vereine wie die SPD beispielsweise. Irgendwann Mitte der achziger Jahre beschlossen sie dann unter dem Einfluss von Spendengeldern aus der Industrie, den Gang durch die Institutionen gehen zu müssen. Allerdings in die falsche Richtung, nämlich in die sogenannte "Mitte der Gesellschaft"! Dort mögen sie mittlerweile angekommen sein. Allerdings haben sie auf dem Wege dorthin nicht nur ihre Wurzeln vergessen und sämtliche Ideale, für die sie einst standen, verraten. Nein, sie haben auch ihre Wählerschaft verloren. Ich sage nur "Genosse der Bosse"!

Was für jeden aufrechten Sozialdemokraten eine übelste Beleidigung sein sollte, wird von einem gewissen Gerhard Schröder und seinen Seeheimern wie eine Monstranz vor sich her getragen. Bedauerlicherweise merkelt noch immer nur eine MInderheit, dass man diese Monstranz auf dem Weg in den Abgrund vor sich her trägt. 

Was jedoch für die Politiker der Konservativen gilt, die eine Wahlniederlage nicht als Wahlniederlage erkennen wollen und schon garnicht als ihre eigene, gilt erst Recht für die SPD. Kein Ergebnis, wie sehr es sich auch der 20%-Marke nähern möge, ist schlecht genug, um das eigene Versagen einzugestehen. Es sind immer die andern, die nicht erkennen, welch wirklich "großartige Politik" die SPD in den letzten dreißig Jahren gemacht hat. Als Juniorpartner der Union...

Und so wundern wir uns weiter, warum in so weiten Teilen Europas die Konservativen das Sagen haben und die Sozialdemokratie (manche nennen sie aus naheliegenden Gründen auch Spezialdemokratie), bzw. der Sozialismus zu einem unbedeutenden Teil des politischen Spektrum schrumpft und die eigentlichen Entscheidungen nicht in den Parlamenten, sondern in den Konzernzentralen getroffen werden!

Es kann nicht gut sein, wenn man die Interessen und Bedürfnisse des größten Teils der Bevölkerung vollkommen außer Acht lässt und die Wirtschaft, insbesondere die Industrie derart ungerecht fertigt bevirzugt, weil man von der durch Wirtschafts- und Lobbykreisen gern verbreiteten Behauptung ausgeht, "wenn´s der Wirtschaft gut geht, geht´s auch den Menschen gut!"

Gernau das Gegenteil ist der Fall. Wenn´s der Wirtschaft nämlich gut geht, beginnt sie sofort nach Wegen zu suchen, wie´s ihr noch besser gehen kann! Und das geht dann immer und zuerst zu Lasten der Menschen!

weiterführende Links: 

• Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht beschlossen - Mit Vollgas in ein anderes Polen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.12.2015)