- CDU-Experte Michael Fuchs - Unions-Fraktionsvize warnt: Rente nicht zum Wahlkampfthema machen (Artikel auf focus.de 26.4.2016)
Dienstag, 26. April 2016
Wen interessiert schon die Altersarmut?
Das hab ich mir schon gedacht. Die Union will keinen "emotionalen" Rentenwahlkampf vor den Bundestagswahlen 2017. Die Rentner sollen lieber still und bescheiden in ihrer selbst verschuldeten Altersarmut verhungern, wie es sich gehört. Man rechnet sich ganz offensichtlich deutlich mehr Chancen aus, wenn man weiter gegen Ausländer hetzt und Ressentiments bedient, um die einstige eigene Stammwählerschaft von der AfD zurück zu holen. Und da muss man schon ziemlich weit rechts hinlangen. Aber das ist ja für so einen gestandenen Unionspolitiker wie etwa den de Misere, oder den Seedoofer, kein Problem. Dazu noch ein bisschen mehr "Law and Order" und Überwachung und noch ein bisschen mehr "nimm´s von den Armen und gib´s den Reichen" und wir haben die schöne neue Welt, von der Muddi und ihre Spießgesellen immer träumen. Davon träumt zwar auch Siggi Pop, aber das kann morgen schon wieder anders sein. Im Moment sucht er grad wieder "seine" politische Mitte. Und dabei stehen ihm natürlich auch mal wieder die Armen, Kinder und Alleinerziehnden und die Alten im Weg. Das ist aber auch lästig.
Dazu kommt, dass niemand seine Beweggründe verstehen mag - noch nicht einmal er selber. Das ist natürlich auch nicht ganz einfach, wenn man seine Meinung und seine politischen Prioritäten so schnell wechselt, wie andere Leute ihre Unterhosen. Und darum steuert die SPD weiter auf den Abgrund zu, den sie sich selber geschaufelt hat und der wohl auch ihr Grab werden wird. Wenn sie jemand retten kann, dann wird es sicher nicht der fette Siggi sein, oder seine ziemlich breite Brunztulpe aus dem Arbeitsministerium. Aber wenigstens hat Siggi Pop, aber nicht die SPD wieder eine Vision - er sieht Deutschland als das digitale Wirtschaftswunderland der Zukunft. Eine nachgerade visionäre Sicht der Dinge, in der so unerhebliche Nebensächlichkeiten wie soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen die Kinderarmut, Steuerflucht der Reichen, Schutz und Hilfe für Flüchtlinge, oder gar voller Einsatz gegen die Altersarmut keine noch so kleine Rolle spielen. Schließlich hat man ja lange genug dafür gekämpft, die Altersarmut er für jeden zu ermöglichen. Und da geht man schließlich nicht ohne Not so einfach wieder von ab.
Wie´s die SPD mit dem Neuanfang hält, kann man wunderbar am Beispiel Baden-Württemberg sehen. Nach der desaströsen Landtagswahl, für die wie immer niemand verantwortlich war, schon garnicht der Landesvorsitzende Schmid, analysiert man nun schon geschlagene 7 Wochen lang die Ursachen und möglicherweise irgendwelche Konsequenzen. Schmid jedenfalls schaut immer noch so schräg wie früher durch die Gegend, nun jedoch deutlich weniger "motiviert". Aber hat man das wirklich erwartet? Na ich jedenfalls nicht...
Nun, widmen wir uns aber noch ein bisschen der Union und ihren Wünschen, Sorgen und Nöten. Schließlich sind nicht nur die Wähler der AfD "besorgte Bürger", sondern auch die Führung der Union. Oder könnte es einen anderen Grund dafür geben, warum man sich mit solcher Vehemenz an des türkischen Sultan Erdogan behaarte Brust geworfen hat? Er, der Retter in der Not, der Muddi die Flüchtlinge abnimmt, um sie artgerecht in seinem Reich zu schützen und zu versorgen - bevor er sie dann alle nach Syrien zurück schickt? Aber Muddi ist glücklich, macht die "Raute" und lässt sich wohlig grunzend vom US-Präsidenten Obama über den grünen Klee loben. Wer hört es nicht gerne, wenn man ihn als den besten Freund der USA bezeichnet (vorausgesetzt man unterchreibt endlich den verdammten TTIP-Vertrag zu unser aller Wohl) und die Flüchtlingspolitik von Muddi als mutig. Naja jedenfalls wenn er Angela Merkel heisst und Chefin der Union ist.
Wie abgewirtschaftet dieses System der Ja-Sager mittlerweile ist, zeigt sich jeden Tag auf´s Neue. Wer sich um irgend etwas sorgt (und damit meine ich jetzt nicht die sogenannten "besorgten Bürger", die sich von Pauke Fretry und der inzüchtigen Störchin angemessen vertreten sehen), vor allem um die Armen im Lande, die Rentner und die Kinder, die Bildung, und die Flüchtlinge und die Fluchtursachen, der wird abgekanzelt, dass es eine wahre Pracht ist! Sozial ist, was der UNion Stimmen und den Politikern dicke Backen schafft. Und keiner weit und breit, der sich dagegen stellt. Die Knallchargen in den Führungsspitzen der Union, aber auch in der SPD, gleichen derweil dem Wackeldackel, den man sich früher auf die Hutablage seines Autos zu stellen pflegte. Nicken, bis der Kopf abfällt! Opposition gar, innerparteiliche Diskussions- und Streitkultur, das sind Dinge aus einer fernen Vergangenheit. Sie sind vergessen und vergangen. Das Bild in der Politik wird heute bestimmt durch opportunistische Karrieretypen, die problemlos die Partei wechseln könnten, ohne dass es irgend jemandem auffallen würde. Genauso profillos wie die Parteien der sogenannten Mitte sind ihre Vertreter.
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