Steinkrücks Impotenz-Team

Wer schon dachte, es könne nicht mehr schlimmer kommen im Vorwahlkampf der SPD zur Bundestagswahl 2013, der sieht sich nun enttäuscht. Zwar ist das komplette Kompetenz-Team des Kanzlerkandidaten nun präsentiert, bedauerlicherweise ging das Spektakulum aber unter in dem Getöse, mit dem Peer Steinbrücks Sprecher Michael Donnerwetter…ähm, nein…Donnermeyer, geschasst wurde – und in dem Gedöns um de Maizières Euro-Hawk-Desaster!

Seine „Leistungen“ und Fehleinschätzungen der Lage, sowie der Fähigkeit seines Protagonisten, des früher reichlich schwarzen, bisweilen auch ziemlich gelben und nun plötzlich rot gewordenen Peer richtig einzuschätzen und nur das an die geile Journaille durchdringen zu lassen, was auch ohne Skandal druckreif wäre, schlugen dem Kanzlerkandidaten die Krone ins Gesicht! 

Bis heute ungeklärt ist die Frage, wofür Steinbrück eigentlich steht. Wofür die SPD steht, wissen wir mittlerweile. Für nichts Greifbares in jedem Fall. Und das, was Muddi und ihre Katastrophenregierung angreifbar macht, kann weder die SPD noch ihr designierter Kandidat greifen. Wahrscheinlich will er das auch gar nicht. Denn, das sollten wir immer im Hinterkopf behalten, wenn die Wahlen in die Hose gehen – und danach sieht es im Moment ziemlich sicher aus – wird die CDU/CSU einen Kloalitionspartner brauchen und wer sollte das wohl sein, wenn die FDP, wie wir alle hoffen und worum wir sogar als überzeugte Atheisten inbrünstig beten, an der 5%-Hürde scheitert?

Ja ja, Peer hat gesagt, nicht mit ihm und überhaupt. Aber die SPD wird sich die Chance auf eine Regierungsbeteiligung sicher nicht nehmen lassen, wenn sie sich ihr bietet und sei es nur als Juniorpartner der großen schwarzen Muddi im KanzerInnenamt!

Das linke Lager, so man es überhaupt als solches bezeichnen kann, erodiert immer mehr, wie die Dämme im Osten Deutschlands unter der zweiten Jahrhundertflut binnen 11 Jahren. Die Grünen halten zwar ihre durchschnittlich 20% in den Umfragen, aber die SPD hat die besten Aussichten, sich aus dem verein der großen Volksparteien zu verabschieden und ebenfalls bis in die ferne Zukunft bei Werten um die 20% herum zu krebsen.

Die Nichtwähler bilden eine immer größere Gruppe, mittlerweile die größte Gruppe bei Wahlen überhaupt. Das Problem ist, dass die Nichtwähler nicht nur einfach nicht zur Wahl gehen, sondern sich aus der Demokratie ganz allgemein zu verabschieden scheinen. Und es sind nicht die Gebildeten und Wohlhabenden, die sich der Demokratie verweigern. Es sind jene Leute, die früher in ihrer großen Mehrzahl die SPD gewählt haben!

Aber die SPD hat sich dazu entschieden, eine Partei der Mitte zu sein und nun muss sie auch die Konsequenzen tragen. Die Hauptkonsequenz ist dabei, dass die Wähler sie für überflüssig halten. Denn wer braucht schon eine zweite CDU? Vor allem, wenn die CDU mittlerweile die Felder zu besetzen versucht, die früher das Spezialdemokratie waren – Arbeit, Soziales, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit. All das kann Muddi´s Wahlverein zwar nicht besser, aber darüber ärgern sich die Wähler nach der Wahl. Vorher glaubt man gern den Versprechungen, die Muddi eifrig im Munde führt, während sie als KatastrophentouristIn durchs überflutete Land reist.

Fragt man die SPD. So bekommt man zu hören, man müsse sich neu orientieren, weil es die Stammwählerschaft, also die Arbeiter nicht mehr gäbe. Darum meint sie, meinen ihre führenden Genossen, dass man sein Heil in der „Mitte“ suchen und auch finden müsse. In der „Mitte“, wo auch die FDP schon um die wohlhabenden Wählerstimmen buhlt. In der „Mitte“, wo die CDU/CSU um die Stimmen sogenannter wertkonservativer Kirchgänger und die paar verirrten und enttäuschten Schäfchen aus sozialdemokratischen Hochzeiten wirbt, denen man eine Heimat in den verkrusteten Strukturen ihrer patriarchalisch orientierten Männerwelt anbietet.

Und was macht die SPD? Steht sie dagegen auf? Legt sie die Finger in die Wunden der Regierungspolitik? Nein, man verhält sich ruhig und gesittet und versucht nicht aufzufallen, während man weiter nach einer neuen Wählerschaft sucht, die es schlicht und einfach gar nicht gibt!

Wer vertritt die Interessen des kleinen Mannes und der kleinen Frau? Wer kümmert sich um die Bedürfnisse der Arbeiter, Beamten und einfachen Angestellten? Wer kümmert sich um die Wohnungsnot und um bezahlbaren Wohnraum? Wer sorgt dafür, dass Strom, Wasser und Grundnahrungsmittel erschwinglich bleiben? Wer begrenzt die Macht der Konzerne, der Banken, wer zeigt dem Markt seine Grenzen auf? Wer gebietet der Lobby Einhalt und bekämpft Kriminalität, Drogenhandel und Prostitution? Niemand, jedenfalls nicht die SPD.

Und zu allem Überfluss verpflichtet Peer Steinbrück, mit seinem feinen Gespür für Fettnäpfchen, nach seiner ersten „Heuschrecke“ und dem Versager Michael Donnermeyer, mit sicherem Griff ins Klo den ehemaligen Bild-Korrespondenten Rolf Kleine, der zuletzt als Pressesprecher ausgerechnet der Deutschen Annington (einer Heuschrecke also!) gearbeitet hat, einem Konzern, der bisher in keinster Weise durch seine soziale Einstellung und sein verantwortliches Handeln gegenüber seinen zahllosen Mietern in Erscheinung getreten ist .

Der Fachmann staunt und der Laie wundert sich. Aber eines wird wohl deutlich angesichts dieser desaströsen Wahlkampftaktik – Steinbrück will nicht regieren und wir sollten froh darum sein, denn nach meiner Einschätzung kann er es auch gar nicht!

Und so können wir uns frohen Mutes und bangen Herzens anschauen, wie er uns sein Schattenkabinett präsentiert, dem man soviel Kompetenz ansieht, dass es einen schon graut und ich mich jedenfalls unwillkürlich fragen lässt, was man mit derart substanzlosem Personal eigentlich gegen eine, zugegebenermaßen an akuter Auszehrung leidenden, CDU/CSU ausrichten will?

Steinbrück versucht mit Leuten vom sogenannten linken Flügel, wie z. B. dem Gewerkschafter Wiesehügel der ihm aufoktroyierten linken Programmatik halbwegs gerecht zu werden. Wie sehr ihm das schmeckt (oder auch nicht), kann man ihm förmlich ansehen und auch zwischen den Zeilen seiner Statements lesen. Über welchen Zeitraum eine Regierung unter Kanzler Steinbrück handlungsfähig wäre, der eine Politik vertreten muss, die er innerlich zutiefst verabscheut, wird wohl auf ewig ein Geheimnis bleiben. In die Versuchung, sein Inkompetenz-Team an die vorgesehenen Schaltstellen der Macht zu schieben, wo heute schon Muddi´s Ministrantenriege durch gekonnte Personalpolitik dafür zu sorgen scheint, dass nach einer Wahlniederlage eine schwarzgelbe 5. Kolonne dafür Sorge trägt, dass SPD-Minister keine allzu große Freude an ihren neuen Jobs haben werden, wird Peer wohl nicht kommen. Aber lassen wir uns einfach überraschen…

...ach ja, was es sonst noch zu berichten gibt? Ganz klar, das inkompetente Inkontinenz-Team. Mal sehen, was er da aufzubieten hat, der Peer. Zunächst mal sechs Frauen und sechs Männer und das wäre für sich genommen schon ein guter Anfang...

• Christiane Krajewski, ehemalige saarländische FinanzministerIn und gelernte Investment-BankerIn – für die Wirtschaft zuständig, naja...
• Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige PräsidentIn von Brot-für-die-Welt – Entwicklungspolitik? Okay...
• Gesche Joost, ist DesignforscherIn - …Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik
• Brigitte Zypries, war mal JustizministerIn – Verbraucherpolitik, ja, da hat man schon das ein oder andere Mal von gehört...
• Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende – Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion...
• Yasemin Karakasoglu, ErziehungswissenschaftlerIn aus Bremen – Bildung und Wissenschaft und sonst ähm...
• Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt – Arbeit und Soziales, konnte noch nie so richtig mit Peer, oder vielleicht auch umgekehrt, weil er dem linken Flügel der SPD zuzurechnen ist. Man darf gespannt sein, wie lange das gut geht, wenn man Steinbrücks Einstellung zu linken Positionen betrachtet...
• Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion - Innen- und Rechtspolitik
• Florian Pronold, bayrischer SPD-Parteivorsitzender - Infrastruktur und bezahlbares Wohnen
• Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte - Gesundheit und Pflege
• Oliver Scheytt, Kulturmanager in Essen – nun ja...öh Kulturpolitik...
• Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen - Energie- und Umweltpolitik...

Keine besonders klangvollen Namen, die einen zu Begeisterungsstürmen hinreißen. Die meisten kennt man nicht oder kaum und weiss von daher auch überhaupt nicht, wofür sie stehen. Vermutlich wird das aber sowieso keine große Rolle spielen...