Dienstag, 29. Juli 2014

Mir geht´s gut. Ich verliere nie den Mut...

Ja, das mit der Statsistik ist dann wohl so: Einige wenige Profiteure, vorwiegend Reiche und Unternehmer, Manager und sicher auch zahlreiche Politiker haben durch die Integration Deutschlands in die EU, einen Einkommensgewinn zwischen mehreren hunderttausend, bis zu vielen Millionen Euro zu erzeichnen gehabt, während der gemeine Deutsche (also Du und ich), also der einfache Arbeitnehmer oder Angestellte so gut wie keinen Vorteil davon hatte, in vielen Fällen sogar gewaltige Einkommens-und Kaufkraftverluste hinnehmen musste - vom Verlust des Sozialstaats, dem Abbau der Arbeitnehmerrechte und der persönlichen Freiheit einmal abgesehen! Aber sonst geht´s uns echt gut!

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Ist´s auch Schwachsinn, hat es doch Methode!

Ist sie nicht beeindruckend? Ich meine, diese Logik! Diese politische Logik, die sich in den Maut-Plänen des kongenialen Alexander Doofspinnt offenbart? Betrachten wir die Geschichte der PKW-Maut unter dem Aspekt, dass die veranschlagten Einnahmen in Höhe von lumpigen 400 bis 500 Millionen Euro zur Sanierung der maroden Infrastruktur (freilich nur den Rest, der nach Abzug der Verwaltungskosten davon übrig gebleiben wäre) verwendet werden sollten und wägen wir dagegen ab, dass eben jener Alexander Doofspinnt nun ankündigt, die LKW-Maut (wofür auch immer sie benutzt worden ist) ab 2015 senken zu wollen (nein, zu müssen), weil die EU festgestellt hat, dass die Höhe dieser Maut sich an den Ausgaben für die Infrastruktur zu orientieren habe, dann müssen wir uns ernsthaft eine Frage stellen:"Was soll der Scheiss?"
Wir können uns natürlich auch fragen, ob wir hier schlicht und einfach verarscht werden. Aber das würde voraus setzen, dass die Politik ganz bewusst Wählertäuschung betriebt und das ist sicherlich ausgeschlossen. Kein Politiker würde so etwas tun. Oder?

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Montag, 28. Juli 2014

Die Post ist auch schon lange nicht mehr das, was sie mal war!

Na prima! Tolle Zukunftsperspektiven für künftige Postmitarbeiter - Umstellung auf Sklaverei nur noch eine Frage der Zeit! Das verblüffende Argument sind die oft nur halb so hohen Löhne bei der Konkurrenz! Die reichen zwar nicht, um davon zu leben, das interessiert aber niemanden. Wer mehr fressen will, muss eben zum Aufstocken zur Arbeitsagentur gehen und sich dort für seine Unverschämtheit rechtfertigen! Und wieder merkeln wir deutlich - die Unternehmen profitieren nach wie vor (und trotz der irgendwann teilweise eingeführten Mindestlöhne) von Dumpinglöhnen, der Staat subventioniert mit der Aufstockung die Ausbeutung der Arbeitnehmer und den Profit der Unternehmer und die sind´s natürlich zufrieden! Tja, das ist eben Kapitalismus!
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Samstag, 26. Juli 2014

Mauterei auf der Vollhorst

Grad hat er nix zu tun, der Vollhorst und nun kümmert er sich um die Maut. Denn auch beschissene PR is besser als gar keine PR. Erst vor kurzem hatte er die HaderthauerIn zusammen gefaltet, weil sie bis heute nicht in der Lage und willens ist, ihre scheinbar privaten Geschäfte von offensichtlich politischer Gschaftlhuberei zu trennen, da drohte man schon wieder zu vergessen, dass er (leider) immer noch da ist! Und so gibt er wieder laut. Bevor er in den unverdienten Urlaub entschwindet. Es mag ja sein, dass Vollhorst dem Aberglauben anheim gefallen ist, ohne ihn und seine bayrischen Dorfdeppen könne in Deutschland keine Politik gemacht werden, aber eines wollen wir an dieser Stelle doch festhalten! Wenn ein Kamel (wie er) in der sozialen Wüste Deutschlands zugrunde geht, so ist das völlig ohne Belang! Die Karawane der Großen Kloalition zieht weiter...

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Der unbefriedigte Herr Weil

Ach sieh mal einer an. Der gute Stephan Weil bemängelt, dass die SPD in den letzten Jahren zu stark auf Umverteilung gesetzt habe und zu wenig auf Wirtschaftsthemen? Deswegen hänge sie bei 25% fest? Ich glaub mein Schwein pfeift! Noch so ein neoliberaler Vollpfosten, dem die SPD zu "sozial" und die Strategie zu "demokratisch" ist? Und ausgerechnet er will nun die Partei politisch und strategisch neu ausrichten, weil gerade wenige Wahlen anstünden! Es freut uns, das zu hören. Die SPD weiss, dass sie was ändern muss, um Wahlen gewinnen zu können. Sie weiss nur nicht wohin sie sich verändern soll! Eins aber scheint sicher. Sozialdemokratisch wird sie wohl nicht mehr mit solchen Flachköppern! Und damit das nicht gleich jeder merkelt, kommt es gerade gelegen, dass so wenige Wahlen anstehen in den nächsten zwei Jahren? Na dann wird die Freude um so größer sein, wenn die Sozialdemokratie kurz vor der nächsten Wahl aus Muddis After gekrochen kommt und feststellt, dass sie besser dort drin geblieben wäre, weil sie nicht mal mehr zwanzich Prozent geschafft hat!
Was für verwegene Denkansütze in der SPD gepflegt werden ist schon bewundernswert. Wir vermissen eigentlich die FDP überhaupt nicht. Aber über kurz oder lang wird es wohl so sein, dass sie wieder in den Bundestag und das ein oder andere Landesparlament zurück kehrt. Der Unternehmerschaft wird es wurscht sein, ob sie dann FDP oder SPD heisst. Wichtig ist, dass sie die Reichen bevorzugt und die einfachen Leute an die steuerliche Kandarre nimmt. Denn mit einer Millionärssteuer nimmt man ja laut Gabriel höchstens drei, vier Milliarden Euro ein und das sind ja Peanuts.
Mir ist selten ein opportunistischerer Verein untergekommen, als die SPD. Die Führung dieser Partei nimmt derart wenig Rücksicht auf die Befindlichkeiten ihrer Basis, dass man sich schon wundern muss, dass überhaupt noch ein Arbeiter oder Angestellter das rote Parteibuch in der Tasche hat. Die Hybris der Sozialdemokratie wird auch ihr Untergang sein! Auf eine Basis aus einfachen Leuten setzen und dabei Politik für jene machen, die nicht im Traum daran denken, ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates zu leisten (oder gar die SPD zu wählen), und das mit karrieregeilen Parteischmarotzern in den massgeblichen Positionen, das kann auf Dauer nicht gut gehen!
Dazu gibt es zu wenige gut dotierte Posten in der Industrie und auf die sind auch die anderen Parteien scharf! Also, verabschiedet Euch am besten von der SPD und lasst den Weil machen, was er will. Herr Gabriel wird sich ihm sicher nicht lange in den Weg stellen, wenn er sich einen Vorteil erhofft...
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Privatsphäre? Was´n das für´n Scheiß?

Das ist schon irgendwie überraschend. Die Ereignisse des arabischen Frühlings haben die deutschen Geheimdienste mit heruntergelassenen Hosen erwischt? Und darum müssen sie jetzt die sozialen Netzwerke ausspähen (was in diesem Fall selbstverständlich kein Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer ist, sondern nur dann, wenn das eine autoritäre Regierung macht, Ha! Ha!), damit ihnen solche Umwälzungen in Zukunft nicht mehr verborgen bleiben? Was hätte man denn gemacht, wenn man vorher gewusst hätte, was sich da anbahnt? Den ollen Hosni Mubarak gewarnt? Noch früher noch mehr Waffen geliefert, damit die "Freunde" in den arabischen Diktaturen sich gegen ihre Völker hätten zur Wehr setzen können? Oder selber eingegriffen???
Á propos Hosen unten. Irgendwie will sich mir nicht ganz erschliessen, dass dies nun nicht mehr so sein sollte. Jede Entwicklung scheint "unsere" Geheimdienste nicht nur zu überraschen, auf dem falschen Fuss, oder eben mit herunter gelassenen Hosen zu erwischen. Man ist einfach zu sehr damit beschäftigt, sie sich mit den in dieser Branche üblichen Zangen wieder hochzuziehen. Das kann ja nichts werden.
Beängstigend ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass jene, die eben noch laut geheult haben, ob der Abhörpraxis der NSA und des GCHQ, sowie Methoden, die sozialen Netzwerke abzuschöpfen und auch gleich zu manipulieren, nun die Meinung vertreten, sie müssten das selber so handhaben! Der Rechtsstaat in Deutschland wird mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit auseinander genommen und besteht quasi nur noch auf dem Papier, wie ein Potemkinsches Dorf - schöne Fassaden, nix dahinter! Das ist dieselbe Entwicklung, wie wir sie bereits bei der Zerstörung des Sozialstaats erlebt und (wenn man ganz ehrlich ist) auch einfach hingenommen haben!
Die Demokratie ist in Gefahr! Sie hängt nur noch an einem seidenen Faden!
Ach ja und ich möchte mal das Folgende in den Raum stellen: Wer die sozialen Netzwerke überwacht um gesellschaftliche Entwicklungen "rechtzeitig" zu erkennen, der tut das in aller Regel deshalb, weil er sie verhindern möchte!

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Mittwoch, 23. Juli 2014

Wie? Nur 7 Probleme?

Ach die größte Bank Deutschlands, die Deutsche Bank, ist gleichzeitich der größte Saftladen, den man sich vorstellen kann! Idioten im Vorstand, die den Laden nicht in den Griff kriegen. Verbrecher in Börsen und Finanzmärkten, die nicht nur die Leute um ihr sauer verdientes Geld bescheißen, sondern auch auch noch zocken auf Teufel komm raus, die die Zinsen manipulieren und falsche Rechnungen schreiben, die Sanktionen unterlaufen (die zwar hier nicht gelten, aber in den Staaten, und das hätte man durchaus wissen können), kurz, die sich einen Scheiss um die ganze Welt scheren und deren Gesetze. Aber ist es denn wirklich ein Wunder?
Oder ist das nicht eigentlich das übliche Tagesgeschäft einer Bank im Kapitalismus, in dem es nicht darum geht, die Wirtschaft zu unterstützen und Kunden bei Geldgeschäften zu beraten, sondern aus Nichts und Scheiße Geld zu machen (und zwar richtich viel Geld)?
Wie praktisch, dass die Deutsche Bank zwar global aufgestellt ist, wenn sie auch eine deutsche Großbank ist. So kann man sie praktischerweise auch prima als Melkkuh benutzen. Denn trotz der vielen Vergehen und der Abermilliarden Dollar an Strafen, wird immer noch soviel hängen bleiben, dass das Institut nicht pleite geht und weiter seine Geschäfte mit krimineller Energie betreiben kann. Man schlachtet schließlich die Kuh nicht, die man noch eine Weile zu melken gedenkt...
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For your eyes only...

...heisst frei übersetzt soviel wie "nur für Deine Eier" und bezieht sich auf Informationen, die nicht für jedermanns Eier äh Augen gedacht ist. Mithin geheimes Material also. Wer es nicht hat, will´s unbedingt haben! Um jeden Preis! Seit Neuestem!
Diese Entscheidung hat der dicke Peter Altmaier getroffen, dessen Kampfgewicht im übrigen strengster Geheimhaltung unterliegt. Und seine Freunde Thomas deMaiziére (IM Sülzkotelett), der Innenminister und Frank-Walter Steinmeier (IM Siberpappel) haben ihm dabei geholfen. Jetzt geht´s lohos, möchte man voller Begeisterung ausrufen, doch die bleibt einem dann auch sogleich im Halse stecken, wenn man sich daran erinnert, dass bislang lautes Wehklagen die Szenerie bestimmte. Geld ist keins da, Personal ist keins da und wenn, dann ist es bereits von der NSA unter (Geheim)Vertrag genommen worden! Infrastrukturen sind natürlich auch keine da und erst recht keine Technik, mit der man irgendwen ausspieonieren könnte!
Hei, das wird ein Spass! Fragt sich nur, wie man jemanden ausspähen will, wenn man a.) auf dem rechten Auge blind ist und b.) mit dem anderen nur linke Dinger sieht? Es ist eine Welt der Wunder, in der deutsche Geheimdienste nun geheime Wege gehen wollen! Woher die Erkenntnisse über die Arbeit befremdlicher aber dennoch befreundeter Geheimdienste kommen sollen, bleibt ebenso geheim wie die Tatsache, dass dieselben mit prähistorischen Schreibmaschinen unlesbar zu Papier gebracht werden, damit sie niemand unerlaubt mitlesen kann! Wir dürfen also gespannt sein, ob der Geheimdienstetat in der nächsten Legislaturperiode den des Arbeitsministeriums übersteigen wird und die Beschattung entfreundeter Geheimdienste vielleicht an befreundete Geheimdienste ausgelagert wird? Outsourcing 3.0, sozusagen!
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Freitag, 11. Juli 2014

Das personifizierte Sommerloch des Jahres 2014!

Frau Leuthgoogle-Schnarrenzapfen will sich nun bei Google für das Recht auf Vergessen engagieren. In einem "Expertenbeirat", wie es heisst. Diese Nachricht hören wir ziemlich gern, zumindest ich, muss ich gestehen. Eine ihrer ersten Amtshandlungen sollte sich freilich darauf beziehen, dass wir SIE endlich vergessen können, genauso wie die ganze FDP, aber sie taucht aus der Versenkung ebenso penetrant wieder auf, wie Graf Dracula aus seiner Gruft!
Als Füller des Sommerlochs hatte ich mir eigentlich etwas anderes gewünscht, etwas mit Schmackes. Das kichernde Ungeheuer von Lach Ness beispielsweise, oder Heiner Geißler, aber man kann ja nicht alles haben.
Besonders beruhigen muss uns die Erkenntnis, dass die ehemalige JustizministrantIn der Bundesrepublik sich nicht instrumentalisieren lassen wolle, andernfalls jedoch wisse, wie sie zu reagieren habe. Das ist schön. Endlich mal ein/e PolitikerIn, die aus Amt und Würden in die Wirtschaft geht und weiss, wie sie zu reagieren hat? Und Google ist sicherlich auch nicht das erste Unternehmen am Platze, dass nicht versucht, Politiker zu instrumentalisieren. Das würde denen im Traum nicht einfallen. Oder doch?

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Donnerstag, 10. Juli 2014

Wo ist der Maulwurf?

Ja ist es denn die Möglichkeit? Es gibt Gesprächsbedarf zwischen den USA und Deutschland? Das geht jetzt aber schon eine Winzigkeit zu weit, oder? 
Aber sei´s drum. Eines allerdings macht mich schon etwas stutzig - eine gewisse Jen Psaki (was auch immer das sein mag) und hier zitiere ich den Spiegel Online >wies die Darstellung zurück, dass die USA ihre Verbündeten bespitzelten. Außerdem erinnerte sie an die "intensive Überprüfung" der Geheimdienstarbeit, die Präsident Barack Obama nach den Enthüllungen zu den Überwachungsprogrammen der NSA im vergangenen Jahr angeordnet habe. Dabei seien "neue Prinzipien" eingeführt worden<. Nun stellt sich mir die bohrende Frage, wem wurden die neuen Prinzipien wo eingeführt und was hoffte man damit zu erreichen?
Vollkommen aus der Fassung bringt mich auch, dass die Bundesregierung ihre Zurückhaltung aufgegeben habe und den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste zur Ausreise aufgefordert hat. Ein Schritt, der an Rücksichtslosigkeit kaum zu überbieten und für den betreffenden Mitarbeiter, der in der Rangliste vermutlich nur unwesentlich unter der hauptberuflichen Reinigungskraft stehen dürfte, bestimmt mit aller Härte treffen wird! Eine steile Karriere, abrupt und ohne Vorankündigung beendet. Wir dürfen gespannt sein auf die folgenden Schritte, mit denen sich die Bundesregierung weiter und ohne jede Hemmung der Lächerlichkeit preisgeben wird!

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Mit der Dummheit isses so: Selber merkelt ma nix davo...

Ach ja, der Sch(r)äuble. Wirft den USA Dummheit vor? Sollte aber lieber der keine Steine werfen, welcher im Glashaus sitzt? Nun sitzt Wolle zwar für jeden sichtbar, in einem Rollstuhl, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass er im Rahmen dieser Bundesregierung eine jener schwarzen Nullen ist, auf die sich die KanzlerIn so gerne zu stützen pflegt! War er nicht einst Innenminister? Und hatte er da nicht auch als Chef des Verfassungsschutzes und verantwortlich für die Innere Sicherheit dieses wunderbaren Landes die Aufgabe, uns vor Schaden zu bewahren? Was tat er statt dessen? Er baute die Überwachung aus. Nicht die Überwachung ausländischer Dienste und ihrer Agententätigkeit, sondern die der eigenen Bürger. Denn die sind ja bekanntlich die größte Gefahr für jede Bundesregierung!
Und niemand hätte je ahnen können, oder auch nur vermuten, dass ausgerechnet die Amerikaner, deren Land ja gemeinhin DER Hort der Freiheit und der Demokratie in dieser Welt ist, dass ausgerechnet jene Amerikaner, die die ganze Welt mit ihrer Auffassung von Recht und Gerechtigkeit zu beglücken bestrebt sind, uns, die aufrechten deutschen Freunde und Verbündeten einfach so mal eben überwachen, ausspionieren und deren sämtliche Sicherheitsdienste und Organisationen nicht nur mit aufbauten, sondern auch gleich vollständiig unterwanderten, um nur ja kein Risiko einzugehen!
Während die Wirtschaftslobby die Politik kauft, kauft der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex die Sicherheit und Verteidigung seiner Verbündeten. So hat wenigstens jeder was davon! Mal abgesehen von den einfachen Bürgern, denen man mal eben so weiss zu machen versucht, dass die amerikanische Regierung ja garnichts dafür könne, dass Deutschland ausgespäht würde, hätten sich doch die unzähligen amerikanischen Dienste "vermutlich" längst verselbständigt und unterlägen keiner parlamentarischen Kontrolle mehr! Welch ein Trost. Und wieso sollen wir mit diesen Idioten dann auch noch ein Freihandelsabkommen unterzeichnen, dass uns nur Nachteile bringt und schon deshalb streng geheim gehalten wird? Okay, wenigstens der amerikanische Part wird streng geheim sein, weil das, was die Deutschen und andere Europäer wollen, dürfte den Amis längst bekannt sein, während man sich hier noch mit gedämpfter Zurückhaltung bescheidet, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen - schließlich seien wir auf die Amerikaner mehr angewiesen, als die auf uns! Das spendet natürlich erst richtigen Trost!

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Die Maut ist Schwachsinn!

In Deutschland sind alle gleich - nur manche sind etwas gleicher als andere. Dann nämlich, wenn sie reich sind! Wie ich mich zu erinnern glaube schwafelte uns vor garnicht so langer Zeit ein gewisser Siggi Pop die Ohren mit seinem hirnlosen Gesülze voll, die Reichensteuer brächte nicht viel Geld ein. Höchstens drei, vier Milliarden. Da lohne sich der ganze Aufwand nicht dafür und eine Konsolidierung des Staatshaushaltes sei damit auch nicht zu machen. Nun dürfen wir mit wachsenden Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass die lumpigen 600 Millionen Euro, die der Bundesgeschlechtsverkehrsminister Doofspinnt aus den Autofahrern heraus pressen will, ihn in die Lage versetzten, die maroden Strassen zu sanieren!
Gleichzeitig sagt uns die Gewerkschaft der Polizei, es stünde für die Kontrolle der Mautbepper auf den Autos kein einziger Polizist zur Verfügung, weil es sich nicht um eine verkehrssichernde Massnahme handele. Soweit so gut, oder auch nicht! 
Da lässt doch der Einwurf von berufener Seite besorgt aufhorchen, das Mautsystem per Ficknette sei aus der Steinzeit, es sei viel einfacher und effektiver, die gefahrenen Strecken mit Hilfe von Navis und entsprechender Software zu überwachen und auf Basis der so erhobenen Daten punkt-, äh, metergenau die Abnutzung der Strassen in Rechnung zu stellen! Die dabei anfallenden Bewegungsprofile kann sicher der Verfassungsschutz sinnvoll zur Überwachung nutzen und stellt von daher vermutlich auch gern sein geschultes Personal für die Kontrolle der Bepper zur Verfügung, oder?
Und seien wir mal ehrlich. wenigstens zu uns selbst. Geld ist doch in Deutschland mehr als genug vorhanden. Es wird nur nicht sinnvoll ausgegeben. Fakt ist, dass schwachsinnige Politiker Unmengen von Geld für schwachsinnige Projekte ausgeben. Für Frontkindergärten zum Beispiel, oder Drohnenleasing, für die Entwicklung verrostender Hubschrauber und mit Ökosprit fliegender Kampfjets, für Gewehre, die in erhitztem Zustand um die Ecke schießen können, anstatt geradeaus und dergleichen tolle Dinge mehr!
Und ja, ich weiss, man sagt, jedes Volk habe die Regierung, die es verdient. Aber kann mir mal einer verdammt nochmal erklären, was wir verbrochen haben, um so einen Haufen verdient zu haben?