Im allgemeinen Trubel des Jahreswechsels und den nun anstehenden Vorbereitungen auf die Wahlen in Hessen und auf das sogenannte "Superwahljahr 2009", ist diese kleine Meldung hier wohl ein wenig umter die Räder gekommen. Das hat sie, ob ihrer Brisanz, eigentlich nicht verdient. schließlich wirft sie einen besonders dunklen schatten auf den Herrn Wirtschaftsminister Michael Glos.
Am 11.1.2009 meldete AFP auf Yahoo.de unter der Überschrift "Glos will wegen Konjunkturkrise die Naturschutzstandards senken". Es ist wirklich beeindruckend, mit welcher Selbstgefälligkeit Herr Glos mühsam errungene Fortschritte im Naturschutz mit einem Federstrich wieder abschaffen will. Er vertritt die Meinung...
...zeitraubende Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Gefahren für Tier und Pflanze aufspüren sollen, lüden zum Missbrauch ein...
Was genau er damit meint, gibt sein Wirtschaftsministerium auch gleich in einem Vermerk zum Besten. Jedermann könne mit nicht nachgewiesenen Behauptungen über das Vorkommen seltener Spezies insbesondere Verkehrsinvestitionen blockieren! Und das stört den guten Mann ganz kolossal.
Sein Vorstoß, bei den EU-Richtlinien für Flora-Fauna-Habitat deshalb die Beweislast umzukehren, stößt allerdings beim Umwelt- und Innenministerium auf keine Gegenliebe - noch!
Drängt sich einem die Frage auf, wie das mit der umgekehrten Beweislast zu verstehen ist. Machen die Strassenbauer erst alles platt mit ihren Autobahntrassen und sammeln dann mit dem Ausdruck des tiefsten Bedauerns die Kadaver der verendeten seltenen Spezies ein, damit man sie wenigstens für´s Museum präparieren kann? Oder wird die Beweislast soweit umgekehrt, dass die betroffenen Tiere ihre Existenz erst beweisen und dann auch noch höchstselbst Einspruch gegen die Baumassnahmen erheben müssen.
Wie man sieht, gibt es immer Politiker, die sich nicht zu fein dafür sind, gerade erst errungene Fortschritt im Natur- und Umweltschutz über Bord zu werfen, sobald irgendwelche Ereignisse ihnen die Möglichkeit dazu eröffnen!
Es ist unsere Pflicht, solchen Machenschaften im Dienste der Wirtschaft, müssen wir unser NEIN entgegen schreien, damit die Politiker nicht ganz vergessen, wer sie gewählt hat. Obwohl diejenigen, die sie großzügist bezahlen vermutlich in den Vorstandsetagen der großen Konzerne zu finden sein dürften!
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