Der Herr Dobrindt - das personifizierte Sommerloch 2014

Ah, ich glaube ich habe endlich das Sommerloch gefunden. Es ist aus Bayern und heisst Alexander Dobrindt. Und natürlich ist er aus der CSU, wie sollte es auch anders sein! Niemand, der noch bei Sinnen ist, kann auf solche bescheuerten Ideen kommen wie die Maut, oder das Betreuungsgeld. Für keine Blödheit ist sich dieses verfilzte Sumpfloch aus Korruption und Habgier, Dummheit und Selbstüberschätzung, Populismus und Nationalismus, das die CSU ist, zu schade! Keine Idee ist blöd genug, als dass sie die CSU nicht attraktiv fände und in ihren Reihen nicht die entsprechenden Unterstützer, wenn es nur Wählerstimmen verspricht. Und was noch trauriger ist an dieser Angelegenheit, ist die Tatsache, dass es immer Kloalitionspartner gibt, die diese Hirnlosigkeiten mit Freude und Eifer unterstützen. Wie zum Beispiel die CDU und, das will ich mir besonders auf der Zunge zergehen lassen, die gute alte SPD...

Aber wir wollen nicht verheimlichen, dass es offenbar auch einige wenige Menschen im Bundestag gibt, die da anderer Meinung sind und dies im Rahmen eines Gutachtens auch nicht verhehlen wollten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dies ebenso geäußert.

Selbstverstndlich halte ich selbst überhaupt nichts von dieser Mautgeschichte. Nicht nur, dass sie vollkommen sinn- und ziellos ist und keinerlei erkennbaren Nutzen hat, außer dem, dass man den Bürger zu schröpfen gedenkt und in diesem Falle nicht einmal nur den deutschen Bundesbürger, den sog. Michel, sondern auch gleich alle andern EU-Bürger, denen der Sinn danach steht, das Bundesgebiet zu durchqueren. 

Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz, findet die Bundesregierung nichts dabei, die Bürger zu belasten, ganz wie es ihnen vorteilhaft dünkt. Schade ist nur, dass eben diese Budnesregierung, die gerade danach strebt, die Pfw-Fahrer kräftig zu belasten, denn es ist nicht nur ausgeschlossen, dass die Deutschen in diesem Spiel durch die Maut nicht mehr belastet werden, sondern  es ist nur eine schlichte Frage der Zeit. Denn mit den paar Kröten, die die Bundesregierung dabei mit großem Aufwand einzutreiben trachtet, sind nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.

Ein von wissenschaftlicher Seite angeführtes Argument für die Maut, die diese praktisch als Verkehrslenkungsinstrument zu nutzen gedenkt, sticht aber auch nur dann, wenn man keinerlei bedenken dabei hat, wenn von jedem autofahrenden Bundesbürger ein komplettes Bewegungsprofil erstellt wird, damit man kilometergenau, eben jeden einzelnen Kilometer Bundesautobahn, Bundes- oder Landesstraße abrechnen kann! 

Genau das dürfte ein Punkt sein, der von der Bundesregierung über kurz oder lang begrüßt werden dürfte. Aber genau das will zumindest ich nicht! Ich will nicht, dass die Bundesregierung oder ein damit beauftragtes privates Unternehmen, genau weiss, wann ich wo und über welche Strecke gefahren bin. Genauso wenig, wie ich möchte, dass irgendwelche dubiosen Internetkonzerne mei Bewegungsprofil im Netz erfassen und für ihre Zwecke nutzen!

Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass die Bundesregierung derzeit von der EU gezwungen wird, die Lkw-Maut künftig zu kürzen (und zwar genau um die Summe, die sie nun an PKW-Maut einzunehmen gedenkt), weil durch vorgebliche Zinssenkungen die Ausgaben für die Instanthaltung der Strassen bei weitem nicht so teuer gewesen seien, wie die Summen, die man durch die Lkw-Maut einnimmt, freilich ohne dass das Geld auch komplett in die Straßensanierung fließen würde.

Wer hat behauptet, die Bundesregierung sei vollkommen Gedankenlos bei ihrem Tun? Niemand! Ich bin mir sicher, sie haben das alles bereits seit langem geplant!

weiterführende Links: 

• Ärger um Dobrindt-Plan: Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig (Artikel auf Spiegel Online vom 3.8.2014)